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Nach den Krawallen in Stuttgart zeigen sich die unterschiedlichen politischen Lager entsetzt ob der Gewalt gegen die Einsatzkräfte. Politiker von CDU, SPD, FDP und den Grünen verurteilten die Ausschreitungen, bei denen in der Nacht zum Sonntag mehrere Hundert Menschen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet hatten. In der Nacht zum Montag kam es laut Polizei zu keinen weiteren Auseinandersetzungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, sich bei einem Besuch am Montagmittag ein Bild von der Lage vor Ort machen zu wollen. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten in der Nacht zum Sonntag Hunderte Menschen randaliert und Polizeibeamte angegriffen. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, zahlreiche Geschäfte geplündert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen scharf und stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten "entsorgt", dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) sagte den Sendern RTL und n-tv, Bilder der Ereignisse verstörten und machten ihn "fassungslos, auch wütend". Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte sei ein generelles Problem. Die Täter müssten vor Gericht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Krawalle in "Bild TV" als "wahnsinnig irrationale Gewalt". Er erwarte, dass die Behörden "zuschlagen" und gegen derartige Phänomene "mit aller Härte dagegen vorgegangen wird". Sie dürften sich nicht ausweiten.

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt, verurteilte die Angriffe scharf. "Wir müssen alle zeigen, dass wir zur Polizei stehen", sagte Vogt im Deutschlandfunk. Mit der aktuellen Debatte über Polizeigewalt hätten die Ausschreitungen nichts zu tun. Die Randalierer seien "Menschen, die offenbar jeglichen Respekt verloren haben", so Vogt weiter.

Vogt, die im Bundestag den Wahlkreis Stuttgart I vertritt, distanzierte sich damit auch indirekt von einer Äußerung der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Esken hatte in der Debatte über Polizeigewalt behauptet, dass es auch in Deutschland einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" gebe. Später relativierte sie den Vorwurf.

Vogt bezeichnete den Vorwurf nun zwar als "unglückliche Äußerung", sagte aber auch: "Ich habe keinen Generalverdacht gegen die Polizei. Im Gegenteil!" Sie wünsche sich eine differenzierte Debatte zu dem Thema.

Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter: "Krawalle, die Menschen gefährden und Eigentum zerstören, dürfen nicht folgenlos bleiben. Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Ausschreitungen. "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen", sagte Middelberg der "Welt". Die Gewaltausbrüche müssten "rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden". Es sei richtig, dass "wir die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gerade verschärft haben".

Kretschmann spricht von "brutalem Ausbruch von Gewalt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits am Sonntag klar Stellung bezogen. "Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören", teilte der Grünenpolitiker mit. Man habe es mit einem "brutalen Ausbruch von Gewalt" zu tun. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte versichert, mit aller Konsequenz gegen die Randalierer vorzugehen. "Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, die Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen", sagte Strobl am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Qualität dieser gewalttätigen Ausschreitungen sei neu.

Strobl verwies darauf, dass es wenig Anzeichen für eine politische Motivation gebe. Das sei aus der "Partyszene" gekommen, sicher seien auch Drogen und Alkohol im Spiel gewesen.

Dutzende gewalttätige Kleingruppen hatten bei den Ausschreitungen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet. Während einer Kontrolle wegen eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich bis zu 500 Personen an den Krawallen, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag.

Icon: Der Spiegel