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Die Botschaft des Ministers war eindeutig: Jetzt wird durchgegriffen. »Knallhart-Kontrollen« an den Grenzen zu Tschechien und Tirol titelte die »Bild« Zeitung am Wochenende und lieferte markige Worte von Innenminister Horst Seehofer gleich mit. »Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen«, ließ sich der CSU-Politiker zitieren. »Die Bundespolizei wird das engmaschig kontrollieren.«

Tatsächlich schienen Bilder von kilometerlangen Staus an den großen Grenzübergängen, etwa auf der Strecke zwischen Prag und Dresden, die neue Härte im Osten zu belegen. Um die Verbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus zu bremsen, dürfen aus den betroffenen Regionen seit Sonntag nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Wer als Arzt, Kranken- und Altenpfleger, Lastwagenfahrer oder landwirtschaftliche Saisonkraft arbeitet, ist von der Regelung nicht betroffen. Allerdings müssen alle einen negativen Corona-Test vorweisen und sich in Deutschland in Quarantäne begeben.

»Kein Personal und Ausstattung«

Für die Bundespolizei, die das alles kontrollieren soll, sind die Maßnahmen eine Mammutaufgabe und kaum zu bewältigen. 5000 Menschen habe man binnen 30 Stunden zurückgeschickt, meldete die Polizeiführung am Montagmittag. Es sollte nach einem großen Erfolg klingen. Aussagen beteiligter Beamtinnen und Beamter, die dem SPIEGEL vorliegen, zeichnen jedoch das Bild einer ausgedünnten Grenztruppe, die in der Praxis auf Lücke setzen muss. Eine effektive Grenzsicherung, so das Fazit, sei eine Illusion.

Demnach sind bei Weitem nicht alle Grenzübergänge dicht, viele werden nur temporär kontrolliert. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Chemnitz etwa werde der Übergang Oberwiesenthal nur von 5 Uhr bis 23 Uhr überwacht. »Wir haben dafür kein Personal und Ausstattung«, schrieb ein Beamter in einer internen Mail. Die Nachricht liegt dem SPIEGEL vor. Ein Bericht aus einer anderen Dienststelle in Sachsen zeigt, wie schlecht die Behörde für große Kontrolleinsätze offenbar ausgerüstet ist.

An einer Kontrollstelle in Johanngeorgenstadt an der tschechischen Grenze gebe es keine Toiletten. »Man muss die ca. drei Kilometer entfernte Tankstelle aufsuchen, die allerdings um 22 Uhr schließt«, so ein Bundespolizist. Aufgewärmt werde sich nicht etwa in beheizten Containern oder Zelten, sondern im laufenden Fahrzeug. Man sei auf sich allein gestellt. Leichtes Spiel haben Einreisende aus Tschechien während des Schichtwechsels der Beamten. Die Streife werde nicht vor Ort in Johanngeorgenstadt abgelöst, sondern im fast 60 Kilometer entfernten Revier Zwickau. Der Übergang sei dann vier Stunden lang unbewacht, so der Polizist. »Wenn sich das rumspricht, findet darüber ein Ausweichtourismus statt.«

Nur 1000 zusätzliche Beamte

Die Klagen der Bundespolizisten entlarven die »Knallhart-Kontrollen« des Ministers als Maßnahmen mit eher symbolischem Charakter. Zwar hat der Bund, wie es heißt, 1000 zusätzliche Beamte aus der Bereitschaftspolizei und Ausbildungseinheiten an die Grenze zu Polen und Tschechien geschickt. Das reicht aber nicht, um diese tatsächlich abzuriegeln. Ein Bundespolizei-Sprecher bestätigt, dass nicht jeder kontrolliert wird, der nach Deutschland kommen will. »Die Bandbreite reicht« – je nach Grenzübergang – »von Vollkontrollen bis hin zu zeitlich und örtlich flexiblen Maßnahmen.«

Der für die Bundespolizei zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, formuliert es so: »Zu 100 Prozent dicht machen, das schaffen wir auf keinen Fall.« Das gelte selbst für die Hauptübergänge. »Bei einer Vollkontrolle hätte man dort schon nach einer Stunde sieben oder acht Kilometer Stau.« An kleineren Übergängen, erst recht an der grünen Grenze mit ihren Feld- und Schleichwegen, werde nur ab und an ein Grenzer stehen. »Stichproben-Kontrolle« heißt die Losung.

Zurück zum Bundesgrenzschutz

Dass mehr nicht geht, dafür gibt es auch strukturelle Gründe. Seit die Binnengrenzen weggefallen sind, hat sich die Bundespolizei zu einer Fahndungstruppe gewandelt. An der Grenze zu stehen, Pässe zu kontrollieren, das gehört zwar noch zu den Aufgaben, aber nur in besonderen Lagen. Deshalb sei mit den Jahren auch viel Rüstzeug dafür verloren gegangen, klagen Bundespolizisten. »Grenzstation ist heute, wenn ein Beamter unter der Heckklappe seines Bullis steht«, spottet ein Polizeigewerkschafter. Gebäude fehlten, Sanitäranlagen, Gewahrsamsräume.

Das war auch 2015 schon so, als sich die Bundespolizei während der Flüchtlingskrise in den alten Bundesgrenzschutz zurückverwandeln sollte. Schon seit Jahren halten es Beamte deshalb für überfällig, dass der Bund für diese Fälle mobile Kontrollstellen mit beheizbaren Containern, Beleuchtungsanlagen und für die Beamten mehr Thermokleidung anschaffe. »Das dauert alles zu lange«, klagt GdP-Mann Roßkopf, »wir fordern das schon seit 2015.« Dagegen sieht die Polizeiführung die Truppe gut aufgestellt. Die Ausstattung der eingesetzten Polizisten sei »ausreichend«, sagt ein Sprecher.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurden die verschärften Grenzkontrollen in der Überschrift noch als »Grenzschließungen« bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert.

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