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Der CDU-Politiker Philipp Amthor steht seit den SPIEGEL-Enthüllungen über seine fragwürdige Lobbytätigkeit stark in der Kritik. Die Debatte um Amthors Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence hat auch den Bundestag erreicht: In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Abgeordneten vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren".

Amthor habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. "Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur so versagen?" Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch. "Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen." Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige".

Der CDU-Politiker hatte nach Erscheinen des SPIEGEL-Berichts eingeräumt, einen Fehler gemacht und die Zusammenarbeit beendet zu haben. Zahlreiche Fragen sind aber noch unbeantwortet – etwa, wer Amthors teure Reisen und Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Arbeit für Augustus Intelligence bezahlte. Die Vorwürfe belasteten ihn auch bei seiner Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern – am Freitagabend zog Amthor die Kandidatur zurück.

Amthors Fraktionskollege Patrick Sensburg warf Bartsch vor, er habe seine Redezeit genutzt, "um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen". Allerdings sagte Sensburg, dass Amthor "sicher eine klare Aufklärungspflicht hat". Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder warf Amthor vor, sich "fehlerhaft verhalten" zu haben. Er habe aber einen Fehler eingeräumt und auch Konsequenzen gezogen. Amthor hatte nach Bekanntwerden seiner Verbindung zum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss aufgegeben.

FDP: Amthors Verhalten "gefährdet das Ansehen der Demokratie"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über das Verhalten des CDU-Politikers: "Das ist unanständig. Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gefährdet das Ansehen der Demokratie." Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei. "Das ist ein großer Fehler."

FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde. "Es ist schön, dass sich die Sinnhaftigkeit eines Lobbyregisters nun immer mehr durchsetzt – vielen Dank, Philipp Amthor", sagte Bartke.

In einem Interview hatte der SPD-Politiker zuvor sogar nahegelegt, dass es bereits eine Einigung gebe. "Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen", sagte Bartke der "Augsburger Allgemeinen". Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten "künftig klar erkennbar sein".

Der CDU-Abgeordnete Schnieder sagte hingegen im Bundestag, es gebe noch keinen Vorschlag der Union für ein Lobbyregister – und damit keinen gemeinsamen Vorschlag der GroKo-Fraktionen. "Gleichwohl halten wir ein Lobbyregister für erforderlich", sagte Schnieder. Die Gespräche hätten begonnen, die Union wolle sich einer Regelung "nicht verschließen".

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