Corona-Krise: Die Grünen fordern Tech-Taskforce gegen Digital-Chaos
Grünenabgeordnete kritisieren das digitalpolitische Durcheinander der Regierung. In einem Papier schlagen sie einen zusätzlichen Digitalfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor.
Den Grünenabgeordneten Anna Christmann und Dieter Janecek verlaufen die Versuche der Bundesregierung die Pandemie auch mit technologischen Mitteln zu bekämpfen, zu langsam und zu unkoordiniert. In einem gemeinsamen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie daher eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Corona-Technologie-Taskforce. Diese solle sich aus Experten verschiedener Fachbereiche zusammensetzen – darunter Virologinnen und Virologen, Wirtschaftsvertreter, Datenschützer sowie Gewerkschaftler, aber auch IT-Sicherheitsfachleute und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Die Taskforce soll sich dem Plan zufolge ausschließlich und schnell um digitale und technologische Lösungen für die Krise kümmern. Außerdem soll sie sich europäisch vernetzen, um nach innovativen Ansätzen zur Pandemiebekämpfung in anderen Ländern Ausschau zu halten.
Daneben fordern die Grünen ein zusätzliches schnell abrufbares Digitalbudget von 500 Millionen Euro sowie "Innovationsteams in Ministerien". Auch eine Plattform, auf der die Vielzahl der bereits zirkulierenden Vorschläge öffentlich gemacht, weiterentwickelt und diskutiert werden könnten, schlagen sie vor.
Zentrale Taskforce soll Klarheit bei Corona-App bringen
Aus Sicht der Abgeordneten könnte eine Taskforce im Kanzleramt beispielsweise die unterschiedlichen, aktuell kontrovers diskutierten Corona-Tracing-Apps prüfen, bewerten und so "notwendiges Vertrauen aufbauen". Anlass dazu könnte es geben, denn tatsächlich kommunizierte die Bundesregierung in Sachen Apps in dieser Woche eher chaotisch. So legten Aussagen eines Sprechers des Bundesgesundheitsministeriums nahe, man habe sich faktisch bereits für eine App auf Basis der Pepp-PT-Initiative entschieden. Die Bundeskanzlerin sprach in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag indes von in Prüfung befindlichen Apps – im Plural. In ihrem Umfeld hieß es, man schließe zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung aus.
Die Grünen bemängeln auch, dass viele gute Vorschläge aus dem frühen Hackathon der Bundesregierung "#WirVsVirus" zu versanden drohten; dabei habe die Initiative und die große Beteiligung gezeigt, wie viel innovatives Potenzial in der Bevölkerung vorhanden sei. "Es reicht aber nicht, Wissensstände nur abzufragen. Für die Umsetzung müssen neue Projekte auch Unterstützung und Finanzierung bekommen", so die Abgeordneten. Die Taskforce solle "innovative Ideen schnell in politisches Handeln übertragen".
500 Millionen Euro für digitale Lösungen
Angesichts der ungewissen Lage und einer drohenden zweiten Infektionswelle im Herbst sei es auch wichtig, in Bundesministerien "Innovationsteams einzurichten": Aktuell gebe es eine Lücke zwischen Start-ups und Entwicklern, die gern digitale Lösungen präsentieren würden, um etwa die Folgen des Shutdowns zu mildern. Diese Anlaufstellen, so Christmann und Janecek, sollten über die notwendige Tech-Expertise verfügen und "wo nötig auch Budget unkompliziert bereitstellen".
