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An Corona führt derzeit kein Weg vorbei. Und so spricht Olaf Scholz (SPD) nach der Klausur des Parteivorstands bald darüber, wie die Bundesregierung die Produktion von Impfstoffen ankurbeln kann. Man müsse »alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass so viel Impfstoff produziert wird wie möglich«, sagt Scholz. »Wenn eine finanzielle Unterstützung dazu beitragen kann, dass sich die Produktion ausweitet, dann werden wir dazu bereit sein.«

Konkreter wird der Finanzminister nicht. Aber mit seinem Versprechen unterstreicht Scholz, wie die Pandemie alle anderen Themen überlagert. Auch nach einer SPD-Klausur, bei der es eigentlich um den Kurs für den Bundestagswahlkampf ging. Und um Scholz' ersten inhaltlichen Aufschlag.

Der Kanzlerkandidat versuchte bei der zweitägigen Runde, den bisher wolkigsten Teil seines programmatischen Dreiklangs mit Leben zu füllen: Während bei den Themen »Respekt« und »Europa« relativ klar ist, welche Vorstellungen die SPD damit verbindet, gilt dies für das Schlagwort »Zukunft« bisher weniger.

Scholz setzt den Fokus auf Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende. Demonstrativ attackiert er in diesen Tagen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser verzögere den Ausbau erneuerbarer Energien und ignoriere die Frage, wie viel Strom Deutschland in zehn Jahren brauche. »Wir sind viel zu träge«, sagte Scholz dem ZDF. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze sowie der Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft müsse deutlich ambitionierter sein, forderte er.

Konservative wie Liberale würden darauf setzen, dass sich die Probleme von selbst lösen, sagte Scholz weiter. Und anders als die Grünen biete die SPD »eine konkrete Fortschrittsperspektive«.

Die direkten Angriffe auf den politischen Gegner sind eigentlich untypisch für Scholz. Er pflegt einen zurückhaltenden, eher nüchternen Politikstil. Doch die Lage der SPD war und ist prekär: Seit Monaten dümpeln die Genossen in Umfragen bei 14 bis 16 Prozent. Intern hegte man Hoffnungen auf einen – wenigstens kleinen – Aufschwung nach der überraschend frühen Nominierung des Kanzlerkandidaten. Auch das Corona-Krisenmanagement der SPD-Minister und -Länderchefs sollte sich auszahlen. Beides erfüllte sich nicht.

Und so setzt Scholz nun auf Angriff. Sein Ziel: eine schwarz-grüne Koalition verhindern. Denn, da machen sich die Strategen im Willy-Brandt-Haus keine Illusionen: Union und Grüne werden nach der Bundestagswahl zusammen regieren, sollten sie eine Mehrheit erreichen.

Zwar wirkt es in der derzeitigen demoskopischen Lage illusorisch, dass Scholz Kanzler werden kann. Aber die Genossen setzen darauf, profitieren zu können, wenn Union und Grüne ihren Kanzlerkandidaten nominieren. Dann würden die Karten neu gemischt. Egal, ob sich bei der Union Armin Laschet oder Markus Söder durchsetzt.

Scholz kämpft mit Annalena Baerbock und Robert Habeck um Platz zwei. Dafür muss er sich von den Grünen absetzen. Andererseits braucht er Baerbock und Habeck auch als Partner, wenn er eine Chance auf das Kanzleramt haben will. Plumpe Attacken seien deshalb wenig sinnvoll, sagt ein führender Genosse. Es werde im Wahlkampf vielmehr darum gehen, sich gegen Schwarz-Grün zu positionieren. Einen Gegenentwurf zu bieten.

Rückenwind erhofft sich die SPD von den Landtagswahlen im März. In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer den Rückstand auf die CDU in Umfragen fast aufgeholt. Zudem verweisen die Genossen auf die hohen Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin.

In Baden-Württemberg kommt die Partei von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch bei den Demoskopen zwar nur auf zehn bis elf Prozent. Doch die Sozialdemokraten machen sich Hoffnungen auf eine Rolle als Juniorpartner in einem grün geführtem Ampelbündnis. Eventuell könne es sogar für Grün-Rot reichen.

Und so ist die Stimmung in der Partei derzeit gar nicht mal so mies. Zumindest tritt die SPD für ihre Verhältnisse geschlossen auf. Einmütig loben Vertreter des rechten wie des linken Flügels die Atmosphäre der Vorstandsklausur. Konstruktiv sei es gewesen, ohne den üblichen Streit über Detailfragen.

Die SPD, so überraschend das nach den Konflikten der vergangenen drei Jahre klingen mag, hat sich hinter Scholz versammelt. Er ist die klare Führungsfigur und scheint wenig Probleme mit dem linken Profil der Parteispitze zu haben.

Anfang März will die SPD ihr Wahlprogramm vorlegen. Beschlossen werden soll es beim Parteitag am 9. Mai. Dieser soll, so entschied der Vorstand, komplett digital stattfinden. Das macht emotionale Attacken auf den politischen Gegner deutlich schwieriger. Aber es bleibt ja noch Zeit, auf diesem Feld Erfahrungen zu sammeln.

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