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Nur drei Tage dauerte es, dann reagierte die Bundesregierung. Am Montag teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, dass ein russischer Diplomat an der Botschaft in Berlin zur »Persona non grata« erklärt wurde – und demnach Deutschland verlassen muss.

Berlin reagierte damit auf eine Aktion Russlands vom Freitag, bei der drei Diplomaten aus EU-Staaten – Deutschland, Polen und Schweden – von russischer Seite zur baldigen Ausreise aufgefordert worden waren, wie es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hieß.

Der Grund für die vorherige Ausweisung der Diplomaten aus drei EU-Staaten, so die russische Lesart, sei deren Teilnahme an illegalen Demonstrationen zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gewesen.

Das Auswärtige Amt hatte diese Darstellung zurückgewiesen und wiederholte auch am Montag seine Version, wonach der betroffene deutsche Diplomat allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen sei, »sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren«. Die Entscheidung Russlands »war in keiner Weise gerechtfertigt«, so das Auswärtige Amt am Montag.

Der deutsche Schritt zur Ausweisung des russischen Diplomaten, so hieß es im Auswärtigen Amt weiter, sei »eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt« worden.

Der Schritt der deutschen Seite kommt nicht überraschend. Bereits am Freitag hatte Außenminister Heike Maas (SPD) erklärt: »Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.«

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte ebenfalls und nannte die Maßnahme Moskaus »ungerechtfertigt« und »eine weitere Facette« dessen, »was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist«. Dennoch müsse man mit Russland weiter im Gespräch bleiben.

Die Maßnahme Moskaus hatte vergangene Woche in EU-Kreisen vor allem für Empörung gesorgt, weil sie am Tag des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beim russischen Außenministers erfolgt war.

Icon: Der Spiegel