Nachrichten in der Welt

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter für weltweite Impfkampagne

11.15 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus. »Eine weltweite Bekämpfung ist ein Gebot globaler Gerechtigkeit und liegt im deutschen Interesse«, sagte Hofreiter der Zeitung »Die Welt« (Montag). »Sonst schwappen die Mutanten zurück. Das würde zu einem ewigen Zirkel führen.«

Hofreiter sagte: »Wir müssen schneller impfen, als das Virus mutiert. Es macht einen Unterschied, ob die Welt bis Ende 2022 durchgeimpft ist oder, wie es jetzt aussieht, erst 2024. Das wäre zu spät.« Es gebe weltweit Millionen an Covid-19 erkrankte Menschen. Das bedeute aus biologischer Sicht auch Billionen Möglichkeiten zur Mutation. »Bisher hatten wir Glück. Der US-Impfstoff schützt auch vor der Variante aus Südafrika. Aber das kann sich alles ändern. Es können sich auch Varianten entwickeln, gegen die uns der bisherige Impfstoff nicht schützt.«

Die Frage, ob es einen weltweiten Impfplan brauche, bejahte Hofreiter. »Das wäre eine Aufgabe für die G20.« Deutschland solle das mit auf den Weg bringen. »Wir brauchen 6,2 Milliarden Dosen, dann wären 80 Prozent der Weltbevölkerung geimpft.« Es gebe weltweit die vier großen Impfstoffhersteller: Merck, Serum Institute of India, Sanofi und GSK. Diese müssten jetzt stark in die Produktion von Impfstoffen einbezogen werden und rasch umrüsten. Auch neue Anlagen seien zu finanzieren

Klingbeil kritisiert Leipzig-Spiel in Budapest

10.33 Uhr: Die Austragung des Achtelfinal-Hinspiels in der Champions League zwischen Fußball-Bundesligist RB Leipzig und dem FC Liverpool in Budapest stößt in der deutschen Politik auf Kritik. »Es wäre ein stärkeres Signal gewesen, wenn man gesagt hätte, dass dieses Spiel verschoben wird, das fällt aus. Das ist auch mal verzichtbar an dieser Stelle. Der Wettbewerb darf da nicht an erster Stelle stehen«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv.

Er wisse zwar, mit »welcher Vorsicht« die Vereine agierten und dass sehr viel getestet würde. Aber: »Der Fußball muss sich schon fragen, ob man hier den Bezug zur Realität nicht verliert. Alle sind in Einschränkungen und jetzt verlegen wir ein Spiel mal eben quer durch Europa. Die Mannschaften jetten durch Europa. Ich glaube, das ist kein gutes Signal.«

Die Leipziger können das Duell mit Liverpool und Teammanager Jürgen Klopp wegen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes nicht im heimischen Stadion austragen. Der Gegner darf wegen der in Großbritannien verbreiteten B.117-Mutation des Coronavirus nicht nach Deutschland einreisen. Das Spiel findet nun am 16. Februar in der Puskás Aréna in Budapest statt.

Bericht: Klinikmitarbeiter bekommen erneut staatliche Corona-Prämie

10.23 Uhr: Als Anerkennung für die besonderen Belastungen in der Corona-Pandemie sollen Klinikmitarbeiter einem Bericht zufolge erneut eine Prämie von jeweils bis zu 1500 Euro bekommen. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit, wie nach Angaben der Funke Mediengruppe aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Corona-Kabinett am Montag hervorgeht.

Die Prämien sollen von den Krankenhäusern bis Ende Juni an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Die Verteilung erfolge wie bereits im vergangenen Jahr durch die Krankenhäuser vor Ort. Sie sollten die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die konkrete Verteilung der Prämien bestimmen. Dabei könnten nicht nur Pflegekräfte, sondern etwa auch Reinigungskräfte berücksichtigt werden.

Große Kliniken mit über 500 Betten kommen der Vorlage zufolge zum Zuge, wenn sie mehr als 50 Covid-Fälle behandelt haben, kleinere Häuser bereits ab 20 Covid-Fällen. Der jeweils vor Ort zur Verfügung stehende Prämiengesamtbetrag wird nach der Anzahl der behandelten Covid-19-Patienten sowie der Anzahl der Pflegekräfte verteilt.

Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50

10.08 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen. »Es darf keinen Automatismus geben«, sagte Tschentscher der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben.« Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen.

»Wir müssen die Infektionsdynamik beachten und das Risiko durch die Mutationen einbeziehen – und dann geht es natürlich weiterhin auch um die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen«, sagte der Regierungschef. Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem weiteren Gipfel über die Entwicklung der Coronalage und die Gegenmaßnahmen beraten.

Möbelindustrie fordert Perspektive für »abgesicherte Öffnung« ab 1. März

9.36 Uhr: Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) ruft die Bundesregierung eindringlich zu einer »Strategie für ein abgesichertes Wirtschaften in der Krise« auf. In einem offenen Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es, eine »abgesicherte Öffnung« spätestens ab 1. März sei dringend erforderlich. Dazu präsentiert der VDM Eckpunkte eines eigenen Konzepts.

So sagt der Verband etwa eine enge Überwachung der Besucherzahlen in den Möbelhäusern sowie eine Entzerrung der Öffnungszeiten zu. Für den Industriezweig mit seinen rund 300.000 Beschäftigten zeichnet er ein düsteres Bild: »Nach nunmehr zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Rückgang der Auftragseingänge von in der Spitze mehr als 80 Prozent ist jetzt auch der industrielle Kern der Branche bedroht – mit ernsten Folgen für Arbeitsplätze und den Produktionsstandort Deutschland.«

Langzeitverluste durch Lockdown: Der Schulausfall wird zur Billionen-Bombe

9.15 Uhr: Forscher sind sich einig: Lange Schulausfälle sind kaum aufzuholen, die Folgen belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft. Doch die Behörden wollen davon nichts wissen. Lesen Sie hier den Artikel der SPIEGEL-Redakteure Benjamin Bidder und Michael Kröger.

Russland meldet fast 16.000 Neuinfektionen und 407 weitere Tote

9.05 Uhr: In Russland verzeichnen die Behörden binnen 24 Stunden 15.916 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Fälle steigt damit auf über 3,98 Millionen. Zudem starben 407 weitere Menschen mit oder an dem Coronavirus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 77.068 Todesfälle.

Altmaier entschuldigt sich für verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen

09.00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Coronakrise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der »Bild«-Zeitung: »Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert.« Er fügte allerdings hinzu, wenn er »irgendeine Möglichkeit« gesehen hätte, die Hilfen zu beschleunigen, »ich hätte es gemacht«.

Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren die Regelungen für die Corona-Hilfen als zu kompliziert und bürokratisch. Altmaier räumte nun ein, dass der Staat bei diesen Hilfen »zu schwerfällig« agiere und schneller werden müsse.

Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezemberhilfen zu verwalten, habe sein Ministerium dafür eine Plattform »aus dem Boden stampfen müssen«, sagte Altmaier. Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe es dann noch bis vor wenigen Tagen Streit mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gegeben, was die Auszahlung verzögert habe.

Scholz vor Corona-Gipfel: Müssen Öffnungskonzept konkretisieren

8.50 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über ein »Öffnungskonzept, eine Öffnungsstrategie« sprechen. »Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen«, sagt er im ZDF. Priorität hätten aus seiner Sicht Schulen und Kitas. Man müsse aber »vorsichtig bleiben«, es müsse auf die Mutationen des Virus geachtet werden. Die Impfstoffproduktion müsse so weit wie möglich angekurbelt werden. Gleichzeitig müsse »darüber nachgedacht« werden, wie das Impfen »konkret organisiert wird«, sobald mehr Impfstoff vorliege. »Spätestens im zweiten Quartal wird es Wochen geben, in denen wir Millionen Impfungen vornehmen müssen.« Das müsse jetzt genau vorbereitet werden, damit im Sommer dann »ziemlich viele« Bürger geimpft seien.

RKI meldet 4535 Corona-Neuinfektionen und 158 neue Todesfälle

8.05 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 4535 Corona-Neuinfektionen binnen einem Tag gemeldet. Außerdem wurden 158 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Montag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 5608 Neuinfektionen und 175 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die erfassten Fallzahlen sind an Montagen in der Regel niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Sieben-Tage-Inzidenzen sinken weiter: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bei 76. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Inzidenzen.

Insgesamt zählt das RKI nun seit Beginn der Pandemie 2.288.545 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 8. Februar, 0.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 61.675. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.041.300 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagabend bei 0,94 (Vortag 0,95). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 94 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Österreich lockert seinen Lockdown

7.40 Uhr: Nach sechs Wochen Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie öffnen in Österreich am Montag die Geschäfte wieder. Auch Kinder und Jugendliche dürfen – teilweise im Schichtbetrieb und mit Corona-Tests – wieder in die Schule gehen. Friseure können Kunden bedienen. Es gelten allerdings verschärfte Hygienemaßnahmen. Das Tragen einer besonders schützenden FFP2-Maske wird nahezu überall Pflicht.

Für körpernahe Dienstleistungen wie etwa einen Besuch beim Friseur oder eine Massage ist zudem ein negativer Corona-Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dafür wurde das Angebot für kostenlose Testungen auf fast 1000 Stationen ausgebaut. In Betrieben gibt es eine Testoffensive, und schrittweise sollen auch Apotheken flächendeckend gratis testen.

Museen in Österreich können nun ebenfalls wieder besucht werden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben jedoch bestehen. Hotels und die Gastronomie müssen weiter geschlossen bleiben. Die Zahlen der durchschnittlichen täglichen Neuansteckungen stagnierten zuletzt. Das Innenministerium meldete am Sonntag 1317 Neuinfektionen.

Über 87.000 Neuinfektionen und über 1300 weitere Tote in USA

7.18 Uhr: In den USA werden binnen 24 Stunden mindestens 87.344 Neuinfektionen verzeichnet. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt haben sich damit sich 27,07 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. 1347 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Die Gesamtzahl steigt damit auf 463.911.

Verstöße gegen Corona-Regeln beim Super Bowl

6.22 Uhr: Laut US-Medienberichten haben sich Zuschauer in und um das Super-Bowl-Stadion in Tampa nur unzureichend an die Einhaltung der Corona-Regeln gehalten. Unter Verweis auf Augenzeugen berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Sonntag (Ortszeit) von zahlreichen Menschen ohne Maske rund um den Austragungsort des Finals der National Football League und vielen Regelverstößen im Raymond James Stadium.

Zugelassen in der Arena für das Duell der Tampa Bay Buccaneers und der Kansas City Chiefs waren 25.000 Zuschauer, darunter 7500 bereits geimpfte Menschen aus dem Gesundheitswesen. Figuren aus Pappe auf anderen Plätzen sollten für den notwendigen Abstand zwischen Fangruppen sorgen und den Eindruck eines vollen Stadions vermitteln. Das Fassungsvermögen des Stadions beträgt normalerweise 75.000 Zuschauer.

Bundeswehrverband warnt vor Schwächung durch Corona-Einsätze

5.55 Uhr: Der Deutsche Bundeswehrverband hat vor einer Schwächung der Einsatzfähigkeit der Truppe durch die Corona-Hilfseinsätze von Soldaten gewarnt. Verbandschef André Wüstner nannte es in der Düsseldorfer »Rheinischen Post« einen »Wahnsinn«, dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit mehr als einem Jahr ununterbrochen innerhalb Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie aushelfe, »weil es andere schlichtweg nicht gebacken kriegen«.

Daran zeige sich, dass die Strukturen zur Katastrophenbewältigung systematisch vernachlässigt worden seien. Wüstner sprach von einem »Staatsversagen«. Es räche sich jetzt, dass die Gesundheitsämter und andere Institutionen personell und materiell »völlig unzureichend« ausgestattet seien.

Spahn gegen Langfristplan für Lockdown-Lockerungen

5.30 Uhr: Vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Fortsetzung des Corona-Lockdowns und für ein weiter schrittweises Vorgehen der Regierung geworben. »Alle wünschen sich einen Sechsmonatsplan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben«, sagte Spahn am Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will«. Es gehe nur »Zug um Zug« – und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. »Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr«, sagte Spahn.

Insbesondere die Entwicklung bei den »besorgniserregenden Mutationen« müsse genau beobachtet werden. Die hochansteckenden Virusvarianten verbreiteten sich scheinbar schneller als das Virus bisher, sagte Spahn mit Blick auf die jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts. Allein der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 lag demnach Ende der Woche bei knapp sechs Prozent. In 13 der 16 Bundesländer wurde sie inzwischen nachgewiesen. Virologen befürchten eine rasante weitere Ausbreitung für den Fall von Lockerungen.

In den Fokus gerückt waren am Wochenende Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. Nach SPIEGEL-Informationen sollen konkrete Maßnahmen an sechs Inzidenzstufen geknüpft werden. Die Details lesen Sie hier.

Krisenforscher: Merkel ist der Kompass etwas verloren gegangen

4.00 Uhr: Die Krisenkommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Ansicht eines Krisenforschers im Vergleich zum Beginn der Corona-Pandemie verschlechtert. Beim Auftritt in der ARD vergangene Woche habe die Kanzlerin »wie eine Schülerin beim ›Verhör‹ gewirkt, die beim Abschreiben erwischt wurde«, sagte der Direktor des Instituts für Krisenforschung in Kiel, Frank Roselieb, der Deutschen Presse-Agentur. Im Vergleich sei die »nahezu perfekt choreografierte« TV-Ansprache im vergangenen März »grandios« gewesen. »Mittlerweile scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein.«

Roselieb warnte vor Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sollte es der Politik nicht gelingen, »ihre Entscheidungen im Krisenmanagement wieder nachvollziehbar und glaubwürdig zu gestalten.« Einzelne Aussagen Merkels – etwa dass bei der Impfkampagne im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei – ließen die Menschen mit dem unguten Gefühl zurück, die Politik wolle aus vergangenen Fehlern nichts lernen.

Einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zufolge ist die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gewachsen. Nur noch 50 Prozent der Befragten bewerteten das Regierungshandeln eher positiv. Im Oktober waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April sogar 67 Prozent.

Debatte über Isolation Tirols wegen Südafrika-Mutante geht weiter

3.31 Uhr: Das österreichische Bundesland Tirol hat sich zunächst nicht auf eine Isolierung einzelner Bezirke wegen der dort aufgetretenen Südafrika-Variante des Coronavirus festgelegt. Nach einer beinahe ganztägigen Debatte zwischen Bundesgesundheitsminister Rudolf Anschober und Tirols Regierungschef Günther Platter wurde eine Entscheidung am späten Sonntagabend vertagt. Weitere Details seien am Montag zu erwarten, verlautete nach Angaben der Agentur APA aus Teilnehmerkreisen.

Platter hatte zuvor die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angemahnt. Zuletzt meldeten sich viele Vertreter des politischen Tirols zu Wort, die sich mit größter Vehemenz gegen eine mögliche Isolierung aussprachen.

Grüne fordern besseres Monitoring der Corona-Maßnahmen

2.15 Uhr: Mehrere Grünenpolitiker fordern vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie eine bessere Datengrundlage zur Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen. »Es findet kein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen statt. Diese Versäumnisse machen einen längeren, allgemeineren Lockdown nötig«, heißt es in einem Papier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink, des forschungspolitischen Sprechers Kai Gehring und der Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, das der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt.

»Für eine differenzierte und verantwortungsvolle Öffnung müssen diese Forschungsfragen schleunigst adressiert werden«, heißt es weiter. Aus Sicht von Kai Gehring hat die Bundesregierung es versäumt, »die Virusübertragung in speziellen Umfeldern wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Schule gezielt und systematisch erforschen zu lassen.«

Lehrerverband warnt vor zu rascher Öffnung von Schulen

0.20 Uhr: Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen gewarnt. Eine Öffnung sei nur »sehr behutsam und vorsichtig« und »auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich«, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der Zeitung »Die Welt«. Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten, forderte er.

Meidinger plädierte zudem dafür, eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Lehrkräfte und mindestens von Operationsmasken für Schüler einzuführen. Diese Arten von Masken bieten effektiveren Schutz vor dem Coronavirus als die Alltagsmasken. Der Deutsche Lehrerverband tritt zudem für die frühestmögliche Impfung von Lehrkräften sowie regelmäßige Schnelltests im Wochentakt bei Schülern und Lehrkräften ein.

Der derzeitige harte Lockdown in Deutschland einschließlich weitgehender Schließung der Schulen und Kitas ist bis kommenden Sonntag befristet. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer darüber beraten, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Zuletzt haben sich die Forderungen nach einer baldigen stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen gemehrt.

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