EU: Fünf Vorschläge für eine bessere Migrationspolitik
Icon: vergrößernGeflüchteter mit Kleinkind im Lager Kara Tepe auf Lesbos
Foto: Murat Tueremis/laif
Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand als Reaktion auf den Holocaust. Nie wieder, so schworen ihre Unterzeichner 1951, sollten Menschen von der Weltgemeinschaft derart alleingelassen werden wie die Juden während des Nationalsozialismus in Deutschland. Durch die Erweiterung der Genfer Konvention fanden Gegnerinnen und Gegner des Sowjetregimes Zuflucht im Westen, begannen Vertriebene aus Vietnam oder Syrien in Europa ein neues Leben.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Doch unmittelbar vor ihrem 70. Geburtstag im Juli steht sie vor dem Aus. Immer weniger Staaten fühlen sich an ihre Regeln gebunden.
Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus den Programmen des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weitgehend zurückgezogen. Australien hält Schutzsuchende auf Inseln vor seiner Küste gefangen. Die Europäische Union leistete 2015 eine humanitäre Kraftanstrengung, als sie mehr als eine Million Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten aufnahm. Seither jedoch riegeln EU-Staaten die Grenzen ab. Griechenland setzt mithilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Migrantinnen und Migranten auf dem Meer aus, Italien schickt Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück, wo sie von Milizen gefoltert und hingerichtet werden.
