Nordirland stellt Brexit-Abkommen infrage
Icon: vergrößernNordirische Regierungschefin Arlene Foster
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Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für »nicht umsetzbar«. Das sagte die Politikerin der protestantischen Partei DUP dem britischen Radiosender BBC 4. Sie wolle sich beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte Nordirland-Protokoll abzuschaffen, da es aus ihrer Sicht zu erheblichen Spannungen führe.
Das Protokoll regelt, dass das britische Nordirland trotz Brexit weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt. Es gibt allerdings einen Notfallmechanismus, der in bestimmten Fällen doch Grenzkontrollen ermöglicht.
Die EU hatte am Freitag mitgeteilt, Exporte von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen. Kurz darauf hatte es Gerüchte über Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gegeben. Die EU wolle sich davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangten, hieß es.
Der offenbar weder mit Dublin noch mit London abgestimmte Schritt rief helle Empörung in Großbritannien und vor allem in Nordirland hervor. Denn Kontrollen an der inneririschen Grenze gelten als Bedrohung des fragilen Friedensprozesses in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz Nordirland.
Die EU-Kommission beteuerte bald, den Notfallmechanismus gar nicht auslösen zu wollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor mit Johnson telefoniert hatte, twitterte außerdem, sie habe sich mit dem irischen Premier Micheál Martin auf einen »zufriedenstellenden Weg« für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt. Weitere Details sollten im Laufe des Samstags bekannt gegeben werden.
Der Aufruhr ist dennoch groß. Denn der Vorfall verdeutlicht, wie unsicher das Nordirland-Protokoll ist. Premierminister Johnson zeigte sich »schwer besorgt«. Die Regierung in Dublin gab sich irritiert. Der irische Außenminister Simon Coveney mahnte, es müssten Lehren aus dem Vorfall gezogen werden.
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