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USA: Donald Trump wollte John Bolton zufolge offenbar Chinas Hilfe für Wiederwahl

June 17
23:51 2020
Donald Trump im Weißen Haus: Bolton wirft dem Präsidenten "Behinderung der Justiz" vor Icon: vergrößern

Donald Trump im Weißen Haus: Bolton wirft dem Präsidenten "Behinderung der Justiz" vor

SAUL LOEB/ AFP

Wiederholter Amtsmissbrauch, teils gravierende Unwissenheit, Behinderung der Justiz: Diese schweren Vorwürfe erhebt Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton offenbar in seinem Enthüllungsbuch, das kommende Woche erscheinen soll. Es trägt den Titel "The Room Where It Happened", in etwa "Der Raum, in dem es geschah". Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf das Manuskript, dass Bolton zufolge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.

In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach deutlich gemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Trump soll diese Angelegenheit Bolton zufolge auch direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen haben, berichten die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu kaufen, war ein wichtiger Teil des Abkommens.

Bolton: Strafrechtliche Ermittlungen unterbunden

Trump habe außerdem mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm genehmen "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der "New York Times" zufolge. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schrieb Bolton demnach. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hieß es weiter.

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, nannte Trump einen "unberechenbaren" und "verblüffend uninformierten" Oberbefehlshaber, der seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit stütze. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der "New York Times" zufolge beschreibt.

Klage gegen Veröffentlichung eingereicht

Bolton erklärte demnach auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

Trumps Regierung setzt nun darauf, dass ein Gericht den Marktstart des Buchs verhindert. In einer am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hieß es, Bolton verbreite nicht nur geheime Informationen, sondern gefährde mit der Veröffentlichung auch die "nationale Sicherheit". Das Gericht wird aufgefordert, eine Veröffentlichung des Buches zu untersagen, bevor eine Überprüfung der Inhalte durch das Weiße Haus abgeschlossen ist.

Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken. Bislang ist kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus erschienen, bei dem der Autorenname bekannt war – es gab nur ein Buch von einem anonymen Autor.

Icon: Der Spiegel

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