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Bund und Länder wollen vorerst an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie festhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden.

Merkel erläuterte, dies seien die "Basis-Maßnahmen" zum gegenseitigen Schutz. Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe, müsse man mit der Pandemie leben. Das Infektionsgeschehen sei im Großen und Ganzen auf einer beständigen Ebene kleiner Zahlen. Gerade dort, wo Abstandsregeln systematisch nicht eingehalten werden könnten, gebe es aber Ausbrüche. Diese seien aber momentan nachverfolgbar.

Die Schulen sollen spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle. Wie der volle Schulbetrieb dann praktisch organisiert werden soll, darüber werden an diesem Donnerstag die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz beraten. Zugeschaltet sind dafür auch Experten. "Alle sind sich einig, wir brauchen wieder einen regulären Schulbetrieb", hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor dem Treffen der Länderchefs mit Merkel gesagt.

Zudem wollen die Bundesländer Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei. Zu den Großveranstaltungen sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), diese sollten dann nicht stattfinden, wenn angemessene Hygienemaßnahmen und eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten nicht möglich seien. Die einzelnen Länder behalten hier also einen Spielraum. "Das wird von einem Land strenger interpretiert, von einem anderen nicht". Söder sprach in diesem Punkt von "einem Kompromiss".

Merkel: App ist "Meilenstein in der Corona-Bekämpfung"

Einen Tag nach dem Beginn der Corona-Warn-App (lesen Sie hier, was Sie darüber wissen sollten) zog Merkel eine positive erste Bilanz. Es sei "ein ganz guter Start, der natürlich noch verstetigt werden muss", sagte sie. Die App sei "ein Meilenstein in der Corona-Bekämpfung". Merkel dankte allen Bürgern, die sich die App zur Nachverfolgung von Infektionsketten schon auf ihr Handy geladen haben.

Seit ihrem Start am Dienstagmorgen wurde die App über sieben Millionen Mal heruntergeladen und installiert, hatte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwochnachmittag auf Twitter mitgeteilt.

Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobten die gute Zusammenarbeit in der Konferenz. Es sei wichtig, dass alle Länder die Grundphilosophie weiter mittragen, sagte Söder. "Es eint uns, dass es ohne Vernunft nicht geht. Erleichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen."

Gemeinsames Konjunkturpaket

Bund und Länder sind sich über das von Union und SPD erarbeitete Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise einig geworden. Die Länder hätten die gemeinsamen Maßnahmen am Mittwoch gebilligt, sagte Merkel. Sie sei daher optimistisch für die anstehende Sitzung im Bundesrat.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es soll die Bürger wieder in Konsumlaune bringen und dadurch in den kommenden Monaten zur Erholung der Wirtschaft beitragen.

Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer befristet für ein halbes Jahr abzusenken. So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt bekommen. Außerdem wollen Bund und Länder je zur Hälfte coronabedingte Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Unternehmen, die besonders große Umsatzeinbrüche haben, können in den Sommermonaten Überbrückungshilfen bekommen.

Icon: Der Spiegel