Nachrichten in der Welt

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Diese Pandemie ist auch ein großes Déjà-vu. Die Sorgen, Ereignisse, Diskussionen, Einwände und Phasen wiederholen sich.

Im Frühjahr 2020 hieß es: Wir schleppen uns bis Ostern, ziehen Ferien vor und verlängern sie, sind ein paar Wochen diszipliniert, und dann mal sehen. Weil die erste Welle vergleichsweise klein, die Unsicherheit groß, die Disziplin daher auch größer war, sanken die Zahlen merklich.

Im Spätherbst, in der zweiten Welle, hieß es: Wir schleppen uns bis Weihnachten, ziehen Ferien vor, sind ein paar Wochen diszipliniert. Und dann mal sehen.

Wie sieht es aus? Die Infektionszahlen sinken nicht merklich. Womöglich steigen sie sogar. So genau lässt sich das wegen der Datenlage noch nicht sagen. Dazu kommt die Sorge um die neue, ansteckendere Virus-Variante B.1.1.7.

Einerseits treten deshalb nun die neuen, verschärften Lockdown-Regeln in Kraft. (Hier lesen Sie, was in welchem Bundesland gilt.) Sehr viele Menschen dürfen sich nicht einmal mehr weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.

Andererseits läuft das Arbeitsleben nach dem Jahreswechsel wieder an, die stille Phase ging spätestens mit Dreikönig zu Ende, teilweise öffnen Schulen. Ins Büro dürfen Menschen, in die Fabrikhalle sowieso. Auch die Politik hebt wieder an, der Bundestag steht vor seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr.

Es wird wieder in die Hände gespuckt, trotz Pandemie.

Wegen dieser merkwürdigen Gleichzeitigkeit, wegen dieses harten, aber halbherzigen Lockdowns ist um alle drei Lebensbereiche eine Debatte entbrannt. Wieder einmal in letzter Sekunde.

Schulen und Kitas

Schulen und Kitas sollen so weit wie möglich geschlossen bleiben, so ist es zwischen Bund und Ländern verabredet. Es gibt aber Ausnahmen, ziemlich viele mögliche Ausnahmen, teilweise für Prüfungen und Abschlussklassen, für Notbetreuung sowieso. Dass Digitalunterricht nach wie vor so unzureichend funktioniert, dürfte dazu beitragen. Ziel scheint weiterhin die Rückkehr zum Präsenzunterricht, nur der Zeitpunkt verschiebt sich wegen der Infektionslage und politischen Drucks immer wieder.

Hessen beispielsweise plant mit Abschlussklassen im Klassenzimmer und der Möglichkeit für Präsenzunterricht von der 1. bis zur 6. Klasse. Bremen will die Schulen wieder für diejenigen öffnen, die wollen oder müssen, weil die Eltern arbeiten gehen. Der Personalrat Schulen in Bremen kritisiert das scharf.

Berlin wollte seine Schulen ab Montag für Abschlussklassen wieder öffnen und sogar schrittweise zum Präsenzunterricht übergehen. Doch nach heftiger Kritik von Lehrerverbänden, Gewerkschaft, Schulen und Eltern musste der Senat kurzfristig doch davon abrücken.

Homeoffice

Während Privatleben und Freizeit reguliert werden und auch Restaurantbetreiberinnen, Künstler, Friseure oder Ladeninhaberinnen faktisch nicht arbeiten können, bleibt Arbeit überall da erlaubt, wo die Arbeitswelt nicht mit Kundinnen und Kunden in Kontakt tritt, auch in Fabrikhallen und Großraumbüros. Homeoffice wird nur empfohlen. Als wirke das Virus anders, wenn alle drumherum angestrengt für Lohn arbeiten.

So ist es schon lange, die Regierung scheint das nicht ändern zu wollen, allerdings scheint die Diskussion jetzt richtig in der Politik angekommen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: »Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice jetzt auch anzubieten.« Notfalls müsse mit Bußgeldern Druck gemacht werden.

»Auch in der Arbeitswelt muss jeder vermeidbare Kontakt eingeschränkt werden. Freundliche Bitten an die Arbeitgeber reichen hier nicht. Hier muss es verbindlichen Auflage geben, die auch mit Kontrollen und Bußgeldern durchgesetzt werden«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem SPIEGEL. »Die Erkenntnisse der Naturwissenschaften dürfen nicht dort ignoriert werden, wo sie auf betriebswirtschaftliche Interessen treffen.«

»Gerade im Lockdown sollte überall dort Homeoffice ermöglicht werden, wo es betrieblich irgend geht«, sagte der arbeitsmartkpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel dem SPIEGEL. »Die politische Debatte darf aber nicht am Kern der Versäumnisse vorbeigehen.« Es fehle vor allem an zeitgemäßen Regeln fürs Homeoffice: »Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte stattdessen in rechtliche Grauzonen gedrängt.«

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach sich gegen Einschränkungen für Unternehmen aus.

Bundestag

Auch der Bundestag nimmt die Arbeit wieder auf, in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Es werden erwartet: 709 Abgeordnete aus der ganzen Republik, zu deren Arbeit es gehört, mit möglichst vielen Menschen zu reden, kommen in Innenräumen zusammen. Dazu Mitarbeiter, Bundestagspersonal, Journalisten.

Auch wenn die Woche verkürzt ist, der Freitag wegfällt, die Fraktionen digital tagen, auch wenn der Bundestag als Volksvertretung einen ganz besonderen Status hat – das Parlament bleibt ein Hochrisikoort. Ist da eine Sitzungswoche zu verantworten?

Diese Frage hatte Elisabeth Motschmann (CDU) aufgeworfen. Dafür handelte sie sich Widerspruch von den Grünen und eine rüde Abfuhr von FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki ein, der sagte, man sehe, wie sehr man sich in der Union »auf die Rolle des Abnickers von Regierungsverfügungen versteht« und wissen ließ, sie könne ja Zuhause bleiben.

Doch unumstritten sind die Pläne nicht und auch die Rollen sind nicht immer gleich verteilt. Im Maut-Untersuchungsausschuss etwa sind diese Woche gleich drei Sitzungstage angesetzt. Dann verbringen Dutzende Abgeordnete, Mitarbeiter, Journalisten mitunter einen ganzen Tag in einem schlecht belüfteten Sitzungssaal.

Der FDP-Politiker Christian Jung hält das für grob fahrlässig. »Die Gesundheit der Zeuginnen und Zeugen, der Protokollierenden, von Mitarbeitenden des Ausschusssekretariates und der Fraktionen sowie auch von uns Abgeordneten würde durch die geplante Durchführung einem vollkommen unnötigen erhöhten Risiko ausgesetzt werden«, sagte er und plädierte für eine Verschiebung in den Februar.

Auch Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, wirft der Koalition vor, sie drücke die Sitzungen aus politischen Gründen durch. »Drei Sitzungen mit 14 Stunden und mehr Dauer stellen ein viel höheres Risiko der Ansteckung dar. Bisher war eine Sitzung pro Woche üblich«, sagte er dem SPIEGEL.

Es gebe überhaupt keine Notwendigkeit, die Befragungen im Januar zu beenden. »Die Dreistigkeit, mit der Union und SPD die Pandemie ausnutzen und gleichzeitig das Risiko von Ansteckungen in Kauf nehmen, um die für sie peinlichen Befragungen zum Versagen von Andi Scheuer zu verstecken, ist atemberaubend«, sagte Krischer.

Icon: Der Spiegel