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Washington: Sturm auf US-Kapitol – Donald Trump schickt Nationalgarde

January 07
00:56 2021
Sicherheitskräfte versuchen, das Kapitol vor aggressiven Demonstranten zu schützen Icon: vergrößern

Sicherheitskräfte versuchen, das Kapitol vor aggressiven Demonstranten zu schützen

Foto: Julio Cortez / AP

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Nachdem aufgebrachte Anhänger von Donald Trump ins Kapitol eingedrungen sind, entsendet der US-Präsident nun die Nationalgarde in die Hauptstadt. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Gouverneure der Bundesstaaten Virginia und Maryland gaben bekannt, dass sie Nationalgardisten und die Landespolizei in die benachbarte Hauptstadt entsenden werden.

Am frühen Nachmittag (Ortszeit) hatte es zuvor Zusammenstöße von Anhängern des US-Präsidenten und der Polizei vor dem Kapitol gegeben. Ziel der gewaltsamen Proteste war die Bestätigung der US-Wahlergebnisse am Sitz des amerikanischen Kongresses. Wie auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen war, marschierten Hunderte Menschen nach einer Rede Trumps zum Parlamentssitz.

Die Beratungen der Abgeordneten wurden vorübergehend unterbrochen, nachdem die Demonstranten in den Parlamentssitz vorgedrungen waren. Fernsehbilder zeigten eine große Menge vor dem Kapitol und später auch in den Räumen des Kongress-Sitzes. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Auf den Treppen des Kapitols wurden Trump-Flaggen entrollt.

Wie auf Fotos von Journalisten zu sehen ist, verschafften sich die Trump-Anhänger Zugang zu den Büros der Kongress-Angehörigen. Auf einem Foto sitzt ein Mann im Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Mitarbeiter berichtet, wurden Pelosi sowie die designierte Vizepräsidentin und Senatorin Kamala Harris in Sicherheit gebracht.

Nächtliche Ausgangssperre in Washington

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, wurde vor dem Kapitol eine Person durch einen Schuss verletzt. Informationen zum Zustand der Person gab es zunächst nicht.

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In einem Twittervideo wandte sich Trump um 16.30 Uhr (Ortszeit) an seine Anhänger und rief sie dazu auf, das Kapitol zu verlassen und nach Hause zu gehen. Dabei wiederholte er den unbelegten Vorwurf der Wahlfälschung, mit der er die gewaltbereiten Demonstranten zuvor angestachelt hatte. »Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben. Wir müssen Recht und Ordnung haben«, sagte Trump. Twitter versah das Video mit einem Hinweis und schränkte die Verbeitung, Likes sowie Antworten ein.

Pence verurteilt Angriffe

Der designierte US-Präsident Joe Biden verurteilte die Angriffe. Biden bezeichnete die Ausschreitungen als »beispiellosen Angriff« auf die Demokratie. Er forderte Trump auf, sofort eine Rede vor dem Kapitol zu halten, um »dieser Belagerung« ein Ende zu setzen. Biden rief zur Rückkehr zum »Anstand« auf.

Vizepräsident Mike Pence schrieb auf Twitter: »Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen«, schrieb Pence.

Der »Washington Post« zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.

Trump hält Rede über Betrug bei US-Wahl

Der scheidende US-Präsident hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Bei Twitter rief Trump die Demonstranten später dazu auf, friedlich zu bleiben. »Bitte unterstützt die Capitol Police und die Strafverfolgungsbehörden, sie sind auf der Seite unseres Landes«, schrieb Trump. »Keine Gewalt! Denkt daran, wir sind die Partei von Recht und Ordnung.«

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte dem Fernsehsender Fox News, dass die gewaltsamen Proteste »unamerikanisch« seien. Sie müssten sofort aufhören, sagte er.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas meldete sich zu Wort. »Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten«, twitterte er. »Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.« Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnt Deutsche in Washington über Twitter zur Vorsicht.

Am Mittag (Ortszeit) hatte sich Vizepräsident Pence bei der Kongress-Sitzung gegen Trump gestellt. Bei der Zertifizierung der Ergebnisse der US-Wahl, die Trump deutlich gegen Joe Biden verloren hatte, kündigte Pence an, nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten abzulehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Senatspräsident Pence mit. Trump hatte Pence zuvor aufgefordert, Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen.

Icon: Der Spiegel

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