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Hartz IV: aufgeweicht. Schuldenbremse: ausgesetzt. Verstaatlichungen: möglich. Im Kampf gegen die Coronakrise werden in Deutschland plötzlich lang gehegte linke Träume wahr. Nur eine Momentaufnahme?

Es gibt unter Deutschlands Linken ziemlich genaue Vorstellungen, wie das Land einmal aussehen könnte – wenn sie doch nur die Macht hätten: Es wäre ein Land, in dem deutlich mehr für Soziales, für Bildung und Infrastruktur ausgegeben wird – finanziert durch Umverteilung oder notfalls auf Pump. Es wäre ein Land ohne Hartz IV, ohne Fallpauschalen in Krankenhäusern, ohne Schuldenbremse. Ein Land, in dem die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden, um alle anderen zu entlasten.

Rote Schwärmereien von einer – wenn überhaupt – fernen Zukunft waren das bislang. Mehr nicht.

Seit 15 Jahren sitzt mit Angela Merkel eine CDU-Politikerin im Kanzleramt. Ein Bündnis mit SPD und Grünen – die einzige realistische Regierungsoption für die Linkspartei – scheiterte stets an mangelndem politischen Willen oder an fehlenden Mehrheiten.

Doch in diesen Wochen wird plötzlich Realität, was noch vor Kurzem kaum vorstellbar war: Die kühnsten linken Träume werden wahr. Und das ganz ohne Linkspartei in der Regierung.

Hochphase linker Programmatik

In der Coronakrise muss der Staat helfen und retten, so viel wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so klingt vieles, was zuletzt im Kampf gegen die Folgen der Pandemie beschlossen wurde, wie Auszüge aus dem Parteiprogramm der Linken – oder zumindest wie eine Annäherung daran.

Verstaatlichung ist kein sozialistischer Kampfbegriff mehr. Milliarden stehen bereit, damit der Staat notfalls bei angeschlagenen Firmen einsteigen kann. Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen. Eltern, die unter Druck geraten, ebenso. Doch nicht nur das.

Viel mehr noch ist in diesen Wochen Realität geworden, was bisher nur auf linken Wunschlisten stand. Ein paar Beispiele:

• Hartz IV ist aufgeweicht: Ein halbes Jahr lang berücksichtigen die Jobcenter bei der Berechnung der Leistungen nicht mehr das Vermögen der Antragsteller. Für die Mietkosten gibt es keine Obergrenze mehr. Wer Unterstützung möchte, muss auch nicht mehr persönlich vorsprechen, ein Anruf genügt. Damit fallen Hürden, der Zugang zur Grundsicherung wird deutlich einfacher. Aus Sicht der Linken geht das in die richtige Richtung. Sie lehnen Kürzungen und Sanktionen ab, wollen Hartz IV am liebsten ganz abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen.

• Mieter erhalten mehr Rechte: Wer seine Miete aufgrund von Einkommensausfällen nicht zahlen kann, dem darf derzeit nicht gekündigt werden. Strom, Gas oder Wasser werden nicht abgestellt, wenn jemand seine Rechnungen nicht begleichen kann. Die Linken wollen grundsätzlich den Kündigungsschutz ausweiten und verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten "im Dunkeln sitzen oder frieren müssen".

• Die Schuldenbremse ist ausgesetzt: Der Schritt war notwendig, um das gigantische Hilfspaket überhaupt möglich zu machen. Im Ende März verabschiedeten Nachtragshaushalt sind 156 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Die Linke sieht die Schuldenbremse ohnehin als Bremsklotz für notwendige Investitionen. Sie wollen sie abschaffen.

Kein Wunder, dass sich die Genossen bei allen Sorgen über Krise und Grundrechtsbeschränkungen derzeit verwundert die Augen reiben – angesichts dieser Hochphase linker Programmatik.

"Es ist schon interessant, dass plötzlich Dinge möglich sind, die früher als irre und unfinanzierbare Forderungen beschimpft wurden", sagt Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch dem SPIEGEL. "Sie werden jetzt von Konservativen umgesetzt – unter Beifall der Bevölkerung."

Klar, alle Maßnahmen sind bislang zeitlich begrenzt. Doch die große Frage ist, ob die Regierung nach der Krise einfach alles wieder zurückdrehen kann. Oder ob der befristete Kurswechsel tatsächlich die Weichen stellt, etwa für tief greifende Sozialstaatsreformen von Dauer.

Bei den Linken hoffen sie genau darauf. "Ich bin mir sicher, dass sich die Denkweise im Land bei einigen Fragen grundlegend verändern wird", sagt Bartsch, etwa im Gesundheitswesen: "Man kann nicht mehr an der Vorstellung festhalten, dass sich ein Krankenhaus genauso rechnen muss wie eine Nudelfabrik."