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Republikaner nach der US-Wahl 2020: Helden und Feiglinge

November 28
22:16 2020
Desillusionierter Trump-Anhänger Raffensperger Icon: vergrößern

Desillusionierter Trump-Anhänger Raffensperger

Foto: Brynn Anderson / AP

Jede Krise gebiert ihre Helden, und manche finden sich an unerwarteter Stelle. Brad Raffensperger war selbst Insidern bis vor wenigen Wochen unbekannt. Mittlerweile dürfte jeder politisch interessierte Amerikaner seinen Namen kennen.

Raffensperger ist Wahlleiter in Georgia, einem der am härtesten umkämpften Staaten bei der US-Präsidentschaftswahl. Er ist Republikaner, Donald-Trump-Anhänger der ersten Stunde und hat Geld für die Wahlkämpfe des Präsidenten gespendet. Raffensperger steht auf der rechten Seite seiner Partei.

Ein Held ist er geworden, weil er seinen Job macht. Er hat dafür gesorgt, dass die Wahl in Georgia sauber und fair abgelaufen ist. Er hat sich nicht von den Betrugsvorwürfen, die Trump und seine Anhänger ohne Beleg wiederholen, beeindrucken lassen. Er hat die korrekte Auszählung der Stimmen sichergestellt.

Der Druck auf Raffensperger war enorm. Donald Trump warf ihm Feigheit vor. Seine Familie bekam Morddrohungen. Beide republikanischen Senatoren aus Georgia forderten in einem gemeinsamen Brief seinen Rücktritt.

Kuba, Chávez und China

Die zu der Zeit für Trump arbeitende Anwältin Sidney Powell stellte ihn als zentrale Figur in einem Komplott dar, in das unter anderem Kuba, der seit sieben Jahren verstorbene venezolanische Staatschef Hugo Chávez und »wahrscheinlich auch China« verwickelt seien.

Raffensperger hat auf all das cool reagiert. Er hat nüchtern festgestellt, dass Trump ihn zum Sündenbock gemacht habe. Er hat den beiden Senatoren empfohlen, sich auf ihren Wahlkampf zu konzentrieren, statt Unsinn zu verbreiten. Und er hat öffentlich erklärt, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass Joe Biden die Wahl in Georgia gewonnen habe.

Raffensperger ist nicht der einzige, der in dieser Zeit Größe bewiesen hat. In Michigan war es ein Mann namens Aaron Van Langevelde, Republikaner und Anwalt, der die Integrität des Wahlprozesses bewahrt hat. Van Langevelde gehört dem Ausschuss an, der die Ergebnisse der Wahl zertifizieren muss, damit sie gültig sind. Normalerweise ist das ein formaler Akt, in Zeiten Trumps ist es eine hochpolitische Entscheidung.

Das Gremium besteht aus zwei Demokraten und zwei Republikanern. Van Langeveldes republikanischer Kollege zertifizierte die Wahl nicht. Van Langevelde, der als Anwalt für allem für republikanische Mandaten arbeitet, tat dagegen seine Pflicht mit den Worten: »Dieser Ausschuss muss seinen Teil dazu beitragen, den Rechtsstaat durchzusetzen.«

»Null Hinweise auf Wahlbetrug«

Der Wahlausschuss für Maricopa County, dem mit Abstand größten Bezirk in Arizona, bestätigte den Sieg Bidens einstimmig. Es habe null Hinweise auf Wahlbetrug gegeben, sagte der Vorsitzende, ein Republikaner, »und das ist eine große Null.«

Dass Politiker und Wahlbeamte, die ihre Pflicht tun, in amerikanischen Medien gefeiert werden, sagt einiges über den fragilen Zustand der Demokratie in den USA aus. Der stille Mut einiger lässt die Feigheit vieler Republikaner noch schäbiger erscheinen.

Nur wenige republikanische Politiker aus der ersten Reihe haben das Anständige getan und die Wahl Bidens ohne Einschränkung anerkannt. Die Senatoren Ben Sasse und Mitt Romney gehören dazu. »Es fällt schwer, sich ein schlimmeres, undemokratischeres Handeln eines amtierenden Präsidenten vorzustellen«, sagte Romney zu den wilden Betrugsvorwürfen und den unbegründeten Klagen Trumps.

Die meisten seiner Parteifreunde schwiegen dagegen oder unterstützten Trumps Versuche, die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren. Raffensperger erzählt, Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, habe ihm bei einem Telefonat vorgeschlagen, gültige Stimmen verschwinden zu lassen.

Dessen texanischer Kollege Ted Cruz behauptete, Trump könne noch gewinnen, wenn die ungültigen Stimmen nicht gezählt würden. Und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat und mächtigster Republikaner nach Trump, widersprach den Betrugsvorwürfen des Präsidenten ebenfalls nicht.

Risse in den demokratischen Schutzmechanismen

Diesmal haben die Schutzmechanismen der amerikanischen Demokratie funktioniert, aber sie haben Risse bekommen. 70 Prozent der Republikaner glauben, es sei bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Ein demokratisches System lässt sich nicht nur auf der Hoffnung gründen, dass es genug Raffenspergers und Van Langeveldes gibt, die es verteidigen. Es braucht eine breite Basis. Wenn sich die Republikaner nicht klar von Trumps unbegründeten Betrugsvorwürfen distanzieren und Biden als den legitimen Gewinner der Wahl akzeptieren, dann bleibt der Fortbestand der ältesten Demokratie der Welt gefährdet.

Dass das so kommen könnte würde, war den Gründervätern der USA bewusst. Benjamin Franklin sagte vor der Wahl George Washingtons zum Präsidenten: »Der erste Mann an der Spitze wird ein guter sein. Niemand weiß, was danach kommen wird.«

Icon: Der Spiegel

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