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Es war ein arbeitsreiches Wochenende für die Staatskanzleichefs der Länder: Gleich mehrfach schalten sie sich in unterschiedlichen Runden zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Am Montag wollen ihre Chefs die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren – damit es nicht wieder so konfliktträchtig abläuft wie in der Vorwoche.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Eine Verlängerung des Shutdowns um zwei bis drei Wochen ist sehr wahrscheinlich. Mindestens Bundes- und etliche Landespolitiker sehen keinen anderen Weg, Christdemokraten ebenso wie Sozialdemokraten. Aber auch die Weihnachtstage und der Jahreswechsel sind schon Thema.

»Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen«, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach dem zweitägigen virtuellen G20-Gipfel. In vielen Bundesländern sei ein Plateau an Neuinfektionen erreicht worden, in einigen wenigen Ländern gingen die Zahlen auch deutlich nach unten, in anderen stiegen sie noch. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in Berlin, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. »Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.«

Müller: »Nicht genug«

»Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. »Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können«, betont der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. »Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der »Bild am Sonntag«: »Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.« Und: »Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.«

Ohne Verlängerung müssten die Beschränkungen Ende November auslaufen. Wie lange sie darüber hinaus dauern sollen, scheint noch unklar zu sein. »Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen«, sagt Söder. Das wäre bis kurz vor Weihnachten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit Einschränkungen auch über Weihnachten und Silvester. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, Weihnachten und Silvester sollten die Menschen zwar ihre Liebsten treffen können. Aber: »Dass wir auch dabei Kontakte beschränken müssen, ist auch klar.«

Die SPD will nach Informationen der Zeitung Treffen mit »haushaltsfremden« Personen ermöglichen, die Obergrenze könnte bei zehn Personen liegen, Kinder unter 14 Jahren würden nicht eingerechnet.

Dreyer sagte: »Das neue Jahr im kleinen Kreis zu begrüßen wird möglich sein, aber große Silvester-Partys oder große Menschenansammlungen an beliebten Plätzen sind definitiv ein zu großes Risiko. Das müssen wir vermeiden.«

Söder: "Silvester wieder konsequenter"

Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) gesagt: »Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.«

Söder sagte, Weihnachten solle »freier« sein, »dafür Silvester wieder konsequenter«. Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. »Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.«

Für Finanzminister Olaf Scholz ist zudem »klar«, dass auch die finanzielle Unterstützung weitergehen müsse. Zwar wäre es wäre »finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert«, betroffenen Branchen auch im Dezember 75 Prozent des Vorjahresumsatzes zu ersetzen, wie der der »Bild am Sonntag« sagte. Aber es gehe darum, Existenzen zu sichern. Das sieht auch Söder so: Die Hilfe müsse so lange fließen, wie der Lockdown dauere. »Es muss also auch im Dezember 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats geben«, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Dies solle auch für Schausteller und Marktkaufleute gelten, die normalerweise im Dezember auf Weihnachtsmärkten ihre Stände haben.

Icon: Der Spiegel