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Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar zu lösen. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend per Twitter mit. Das Team von Friedrich Merz bestätigte dem SPIEGEL die Einigung.

"Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag", schrieb Ziemiak. "Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes."

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen hätten sich demnach darauf verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, die Veranstaltung auf den neuen Termin zu verlegen. Zuvor hatte es demnach Beratungen zwischen den Kandidaten und der derzeitigen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben.

Die überraschende Wendung ist nach SPIEGEL-Informationen das Ergebnis mehrerer vertraulicher Beratungen der drei CDU-Kandidaten in den vergangenen Tagen. Freitag und Samstag hatten sich Merz, Laschet und Röttgen in Video- und Telefonkonferenzen zusammengeschaltet, um zu einer Lösung zu kommen. Am Ende wurde der Generalsekretär eingebunden, um den Beschluss zu finalisieren, am Abend machte dieser ihn öffentlich.

"Ich bin sehr froh darüber, dass die Kandidaten dieses starke Zeichen der Einigkeit senden", schrieb Ziemiak. Merz teilte ebenfalls via Twitter mit, er begrüße die Einigung. "Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben."

In der Union stößt der Kompromiss auf Erleichterung – aber auch auf Verwunderung. Die Frage ist, warum die Parteispitze diese Lösung nicht schon am vergangenen Wochenende finden konnte, sondern ein Drama aufführte, um am Ende bei einem Datum herauszukommen, das nur wenige Wochen nach dem ursprünglich geplanten Termin am 4. Dezember liegt.

"Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag", schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet. Auch Norbert Röttgen zeigte sich, ebenfalls auf Twitter, zufrieden: "Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren."

Die Debatte innerhalb der CDU-Führung über Alternativen für den wegen der Corona-Pandemie fraglich gewordenen Parteitag am 4. Dezember war zuletzt eskaliert. Nach fünfstündigen Gesprächen einigten sich die Bewerber um den Parteivorsitz zunächst lediglich darauf, dass der Termin im Dezember nicht stattfindet. Insbesondere Laschet und Merz waren dabei aneinandergeraten. (Lesen Sie hier eine Rekonstruktion der Ereignisse.)

Druck in der Partei wurde zu groß

So hinterlässt die Causa Parteitag trotz der nun erzielten Einigung einen Scherbenhaufen. Die Kandidaten sind angeschlagen, die Parteispitze wirkt orientierungslos. Dass der Beschluss vom Wochenende nur wenige Tage hielt, lag wohl auch daran, dass am Ende weite Teile der Partei die Situation für unhaltbar hielten.

Der Druck wurde von Tag zu Tag größer, wenigstens irgendeinen Plan vorzulegen, mit dem man in die weiteren Wochen und das anstehende Superwahljahr gehen kann. Mehrere Landesverbände hatten an Anträgen gearbeitet, um einen Parteitag für Januar fest zu terminieren. Zudem gab es Rufe nach einem Mitgliedervotum. Offenbar war der Parteispitze daran gelegen, sich nicht zu sehr treiben zu lassen, sondern selbst eine Idee zu präsentieren.

Schäuble lässt digitale Abstimmung juristisch prüfen

Am wahrscheinlichsten ist jetzt, dass die CDU einen digitalen Parteitag durchführt. Ein Präsenzparteitag dürfte Mitte Januar eben so ausgeschlossen sein wie Anfang Dezember. Die Schwierigkeit liegt darin, dass Parteien zwar digital tagen können, ihren Vorstand allerdings nicht online wählen können. Die CDU will nun mit den anderen Fraktionen rasch an einer rechtssicheren Lösung arbeiten.

Zuletzt hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine juristische Prüfung veranlasst zur Frage, ob möglicherweise sogar bei bestehender Rechtslage eine digitale Personen-Abstimmung möglich ist beziehungsweise welche parteienrechtlichen Änderungen andernfalls nötig und kurzfristig umsetzbar wären. Für den Fall einer nötigen kurzfristigen Gesetzesänderung hatte die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt jedoch Offenheit signalisiert. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung liegt bislang aber offenbar noch nicht vor.

Icon: Der Spiegel