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Damit Sprit billiger wirdIhr müsst Preissenkungen beschränken, nicht Erhöhungen

04.04.2026, 14:12 Uhr Ein Kommentar von Max BorowskiArtikel anhören(04:21 min)00:00 / 04:21

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Mit ihrer 12-Uhr-Regel für Tankstellen hat die Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem gemacht, was die Profitmaximierung der Mineralölkonzerne hätte einschränken können. Das Desaster war absehbar. Eine Beschränkung von Preissenkungen könnte dagegen wirklich funktionieren.

Mit dem sogenannten österreichischen Modell für Tankstellen ist die Bundesregierung nicht nur krachend gescheitert, sondern vor allem mit Ansage. Die neue Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr Mittag erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen, hat den Preisanstieg nicht gedämpft, sondern im Gegenteil dazu beigetragen, Benzin und Diesel so teuer zu machen wie nie zuvor in Deutschland.

Das ist schon ärgerlich genug. Empörend ist, dass dieser Effekt absehbar war und wirksame Alternativen möglich sind: zum Beispiel eine Einschränkung von Preissenkungen statt von Preiserhöhungen.

In Österreich haben Studien schon vor Jahren gezeigt, dass die dortige Regel nicht zu niedrigeren Preisen führt. Daneben gibt es aber nicht einmal theoretisch eine Grundlage für die Annahme, dass Preise weniger stark steigen würden, nur weil man die Zahl der Preiserhöhungen begrenzt. Tatsächlich haben Wirtschaftswissenschaftler von Beginn an mit genau dem Effekt gerechnet, der jetzt eingetreten ist.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat bereits vor 15 Jahren prognostiziert, dass diese Regelung den Anbietern "gefahrlos einen großen Schluck aus der Pulle" erlaube. Die Konzerne könnten die Preise einmal am Tag kräftig hochschrauben. Senken können sie die Preise immer noch, falls sie von Tankstellen in der Nähe unterboten werden. Wenn die anderen ebenfalls erhöhen, streichen die Anbieter zusätzliche Gewinne ein. "Die österreichische Regel führt zu hohen Gewinnen", sagte Haucap 2012 der "Financial Times Deutschland".

Wenn die Politik unbedingt mit derartigen Beschränkungen in die Preissetzung der Tankstellen eingreifen will, wäre das Gegenteil der österreichischen Regel erfolgversprechender: Preiserhöhungen jederzeit zuzulassen und stattdessen die Möglichkeit von Preissenkungen auf einmal am Tag – etwa 12 Uhr mittags – zu begrenzen.

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In Unkenntnis der Pläne der Konkurrenten wären die Unternehmen gezwungen, den Preis auf das niedrigste für sie noch rentable Niveau zu setzen. Andernfalls riskieren sie, für 24 Stunden im Wettbewerb mit einem unattraktiven Angebot dazustehen. Eine Chance, dieses Angebot nach unten nachzubessern, gibt es erst wieder einen Tag später. Dass die Preise dagegen jederzeit nach oben verändert werden können, erhöht die Attraktivität, einmal täglich mit Kampfpreisen in den Wettbewerb einzusteigen.

Eine mögliche Variante wäre, Preisänderungen in beide Richtungen nur einmal täglich zuzulassen. Entscheidend ist, den Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, ständig mit Preissenkungen auf das Angebot der Konkurrenten zu reagieren. Wenn sie das nicht können, sind sie gezwungen, einmal am Tag ihren Mindestpreis offenzulegen. Genau das müssen sie dank der gegenwärtigen Ausgestaltung der Preisregeln für die Tankstellen nie tun.

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Kann jemand garantieren, dass diese Umkehrung des österreichischen Modells in der Praxis zu spürbar sinkenden Preisen führt? Nein, denn in die Preissetzung der Mineralölkonzerne fließen viele Faktoren ein. Ein Grund für den mangelnden Preiswettbewerb bei Benzin und Diesel ist, dass viele Autofahrer bislang nicht konsequent die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung vergleichen und die Unterschiede ausnutzen.

Vor allem liegt der aktuellen Krise eine tatsächliche Knappheit bei Rohöl und Ölprodukten wie Diesel auf dem Weltmarkt zugrunde. Eingriffe in die Preisgestaltung der Tankstellen können daran nichts ändern. Eine Beschränkung der Preissenkungen könnte bestenfalls die Profitmaximierung der Mineralölkonzerne eindämmen. Die gegenwärtige Regel bewirkt dagegen sowohl in der Theorie als auch in der Praxis das Gegenteil.