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Belarus: Alexander Lukaschenkos Show hinter Gittern

October 11
23:16 2020
Sicherheitskräfte und Demonstranten in Minsk Icon: vergrößern

Sicherheitskräfte und Demonstranten in Minsk

Foto: Stringer / AFP

Was sich am Sonntag auf den Straßen in Minsk abspielte, erinnerte in Teilen an die Gewalt kurz nach der Präsidentschaftswahl vor zwei Monaten. Sicherheitskräfte gingen härter und aggressiver als in den Wochen zuvor gegen friedliche Demonstranten vor, die sich versammeln wollten. Sie attackierten friedliche Demonstranten mit Fäusten und Schlagstöcken, selbst wenn sie schon am Boden lagen. Sie zündeten Blendgranaten inmitten von Menschenmengen, setzten Pfefferspray gegen Protestierende ein, jagten sie mit vorgehaltenen Waffen, mit denen sie Gummigeschosse abfeuern können.

Mindestens 40 Menschen erlitten nach Medienberichten Verletzungen, Bilder zeigten Männer mit Blutverschmierten Gesichtern und Verbänden um den Kopf.

Belarussische Reporterinnen und Reporter versuchten am Sonntag das Geschehen zu dokumentieren, wenn sie denn noch arbeiten konnten. Bereits zu Beginn des "Marsches des Stolzes", zu dem der oppositionelle Telegram-Kanal Nexta landesweit aufgerufen hatte, wurden Dutzende von ihnen abgeführt, darunter auch russische Berichterstatter. Damit ging das Regime abermals gezielt gegen Journalisten vor. Ingesamt wurden laut Menschenrechtlern rund 300 Menschen, Medienvertreter und Demonstranten, in Belarus festgenommen, viele bereits zu Beginn der Proteste.

Schließlich zogen dennoch allein in Minsk Zehntausende Protestierende durch die Stadt. Die genaue Zahl der Demonstranten war schwer zu schätzen, auch weil die Einsatzkräfte die Gruppen auseinandertrieben.

Lukaschenko hält Treffen mit Gegnern ab

Belarus erlebte ein Wochenende der unterschiedlichen Botschaften. Am Samstag hatte sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit inhaftierten Mitgliedern der Opposition, darunter Wiktor Babariko, gezeigt. Er hielt das viereinhalbstündige Treffen im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 seines Geheimdienstes KGB ab, wie der Telegram-Kanal "Pool des Ersten" mitteilte, der Lukaschenko nahesteht. Auch ein kurzes Video wurde veröffentlicht.

Es war das erste Mal überhaupt, dass der Machthaber solche Bilder mit politischen Gegnern veröffentlichen ließ. "Das Treffen kam für alle überraschend", sagt die Politologin Olga Dryndova dem SPIEGEL. "Er gab damit die Existenz von politischen Gefangenen im Land zu."

"Zeichen der Schwäche"

Lange hatte das Lukaschenko-Regime die Oppositionellen als Kriminelle dargestellt. Einen Dialog mit Kriminellen brauche kein starker Führer, kommentierte der Minsker Politologe Artjom Schraibman bissig auf Telegram. "80 Prozent (Anm. d. Redaktion: Das ist das Wahlergebnis, das Lukaschenko für sich veröffentlichen lassen hat) Legitimität gibt einem das Recht, Reformen durchzuführen, ohne ins Gefängnis zu gehen."

Dryndova spricht deshalb von einem "Zeichen der Schwäche". Lukaschenkos Treffen zeige, dass er für sich keine andere Wahl mehr gesehen habe, als diesen Schritt zu gehen. Belarus habe sich bis dahin in einer "Pattsituation" nach der von Fälschungen und Manipulationen überschatteten Wahl befunden, sagt Dryndova: Weder die protestierenden Menschen noch das Regime mit seinen Repressionen haben bisher den Konflikt zu ihren Gunsten lösen können.

Bilder des Staatsfernsehens zum Treffen von Lukaschenko:

Dialog zu seinen Bedingungen

Auffällig war, dass Sergej Tichanowskij, der Mann von Swetlana Tichanowskaja, und Marija Kolesnikowa nicht bei dem Gespräch mit Lukaschenko dabei waren, von dessen Inhalt kaum etwas bekannt ist.

Zudem ist nur Lukaschenko in einem kurzen Video zu hören, von den Oppositionellen gibt es nur einige wenige Bilder. Es sind absurde Szenen, wie der Machthaber den um den Tisch versammelten Gegnern erzählt, er führe einen Dialog, ihnen weiter mitteilt, eine neue Verfassung werde nicht auf der Straße geschrieben, was durchaus auch als Warnung an die Demonstranten zu verstehen ist. In wie weit die inhaftierten Oppositionellen freiwillig an dem Treffen teilnahmen, ist nicht bekannt. Zwei Teilnehmer des Treffens mit Lukaschenko sind mittlerweile aus der Haft entlassen worden: Der Geschäftsmann Jurij Woskresenskij und der IT-Direktor von PandaDoc, Dmitrij Rabtsewitsch.

Klar ist: Lukaschenko wird einen Dialog nur dann führen, wenn er zu seinen Bedingungen ablaufen wird. In wie weit so das Patt im Land aufgelöst werden kann, ist kaum absehbar. Von echten Verhandlungen, etwa in Form eines runden Tisches mit verschiedenen Vertretern der Opposition, scheint Lukaschenko weit entfernt zu sein. Zumal sein Verhalten nicht logisch wirkt. "Es passt einfach nicht zusammen, dass Lukaschenko einerseits von Dialog spricht, andererseits die Sicherheitskräfte dieses Mal viel härter als sonst gegen Demonstranten vorgehen. Aber sein Verhalten ist nicht immer logisch", sagt Dryndova.

Gegen Tichanowskaja

Jörg Forbrig,Direktor für Mittel- und Osteuropa beim German MarshallFund, sieht in Lukaschenkos Vorgehen dagegen die Absicht, die Position von Tichanwoskaja als wichtige Führerin der demokratischen Bewegung zu untergraben. "Ihre Unterstützung innerhalb von Belarus und ihr internationales Ansehen sind höher denn je", schreibt er auf Facebook. Tichanwoskaja war unter anderem in dieser Woche auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Deshalb setze Lukaschenko nun auf Babriko, so Forbrig, der, wie er glaubt, zurück ins politische Spiel gebracht werden solle.

Lukaschenko hatte Babriko, den Ex-Manager der Belgazprombank, einer Tochter des russischen Staatskonzern Gazprom, im Juni festnehmen lassen. Ihm wird angebliche Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Babriko galt als Kandidatenanwärter mit den besten Chancen bei der Präsidentschaftswahl.

Babrikos Name, so hatte es der gut unterrichtete Chefredakteur des Kremlkritischen Senders Echo Moskwy berichtet, soll auch bei den Gesprächen von Lukaschenko und Putin in Sotschi gefallen sein. Putin hatte der Verfassungsreformen zugestimmt, sein Außenminister Sergej Lawrow dafür aber einen breiten gesellschaftlichen Dialog gefordert, der die Opposition einschließt.

"In einer Gefängniszelle führt man keinen Dialog"

Babariko gilt als weitaus annehmbarer für den Kreml als Tichanowskaja, die der Kremlsprecher nur als "Staatsbürgerin" bezeichnet. Schon wird über Babrikos Freilassung spekuliert. Will Lukaschenko so ein Zeichen nach Moskau senden? Doch wieso sollte sich dieser auf eine Verfassungsreform einlassen, welche die Opposition klar ablehnt?

Tichanwoskaja und andere Oppositionelle glauben, dass Lukaschenko versuche auf Zeit zu spielen, mit einer Reform den Protest zu schwächen versuche. Tichanowskaja sprach auf Twitter "von einer Imitation eines Dialogs", mit dem Lukaschenko die Belarussen nur spalten wolle.

Sie forderte erneut Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. "In einer Gefängniszelle führt man keinen Dialog", sagte sie.

Icon: Der Spiegel

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