NGO beklagt “Akt der Repression”: USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen
Politik
NGO beklagt "Akt der Repression"USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen
24.12.2025, 00:29 Uhr
Die Berliner Organisation "HateAid" setzt sich für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft angebliche Zensur vor. "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, beklagt US-Außenminister Marco Rubio. Die NGO werde die Arbeit fortsetzen.
Die US-Regierung verhängt gegen fünf Personen Einreiseverbote wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen – darunter sind auch zwei deutsche Aktivistinnen. Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.
Die verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, welcher Online-Plattformen reguliert. Außerdem nannte das US-Außenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford – beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein. Breton verglich die Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA.
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen zunächst nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst nur von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Gemäß EU-Gesetz müssen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X als illegal eingestufte Inhalte löschen. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als "führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes". Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste. Rubio schrieb weiter, "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren", betonte er.
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Die deutsche Organisation "HateAid" wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen. NGO-Gründerin Lena von Hodenberg wurde im Oktober 2025 mit dem Verdienstorden für ihre "herausragenden Beiträge für das Gemeinwohl" ausgezeichnet.
"Wir sind nicht überrascht", kommentierten Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ihr Einreiseverbot kurz nach der Verkündung des US-Außenministeriums. "Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen."
"HateAid" bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit den Bundesverdienstorden. "Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage", so die NGO. Die Trump-Regierung versuche demnach mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", heißt es in der Stellungnahme. "HateAid" werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. "Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen."
