Zollgespräche im Fokus: Brüssel vertagt Ermittlungen gegen X
Wirtschaft
Die US-Firma des Milliardärs Elon Musk hat laut der EU gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen.
Die EU verschiebt offenbar ihre Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X, um Handelsgespräche mit den USA nicht zu gefährden. Der Dienst steht wegen Verstößen gegen den Digital Services Act unter Druck. Eigentümer Musk drohen horrende Strafen.
Die Europäische Union zögert einem Zeitungsbericht zufolge ihre Ermittlungen gegen den Kurznachrichtendienst X hinaus. Sie wolle damit die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA nicht gefährden, schrieb die "Financial Times"(FT). Die Kommission werde die Frist für den Abschluss der Untersuchung wohl nicht einhalten, hieß es unter Berufung auf Insider.
Die laufenden Gespräche machen demnach alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den USA laut dem Bericht politisch besonders heikel, so Brüsseler Beamte. Niemand wolle Trump beleidigen und die transatlantischen Handelskonflikte eskalieren. Ursprünglich sollte das Ergebnis vor der Sommerpause vorliegen.
Die EU betonte, dass die Untersuchungen weiterliefen. Sie stünden in keinem Zusammenhang mit den Zollgesprächen. Anna Cavazzini, Europaparlamentarierin der Grünen, sagte der "FT", sie erwarte, dass die Kommission ihre Untersuchung gegen X "so schnell wie möglich entschlossen vorantreibt." X war für einen Kommentar zu diesem Thema zunächst nicht zu erreichen.
Wirtschaft 12.07.24 EU sieht Rechtsverstöße Elon Musks X droht Millionenstrafe
Im vergangenen Jahr hatten die Behörden Ermittlungen gegen den früher als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst eingeleitet. Die US-Firma des Milliardärs Elon Musk habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen. Er verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Wiederholungsfall kann ein Unternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.
Im Januar hatte sich X neben anderen Online-Plattformen zu einem härteren Kampf gegen Hassrede im Internet verpflichtet. Gleichzeitig laufen mehrere EU-Ermittlungen gegen X. Sie beziehen sich unter anderem auf das Gespräch von X-Eigner Musk mit der Kanzlerkandidatin der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD, Alice Weidel. Wegen diverser anderer Vergehen drohen X hohe Geldstrafen.
Quelle: ntv.de, jki/rts
