Nach Protesten in Kalifornien: Trump erhält Abschiebe-Dämpfer vor Gericht
Politik
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
Im Juni gehen in den USA wochenlang Menschen gegen Trumps Migrationspolitik auf die Straße. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die die Proteste in Kalifornien auslösten. Das Ergebnis dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen.
Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Behörde dürfe keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, schrieb etwa CNN unter Berufung auf die Entscheidung.
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US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte demnach, dass das Ministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen "begründeten Verdacht" zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre "Anwesenheit an einem bestimmten Ort" wie einer Bushaltestelle hinausgehe. Frimpong soll ausgeführt haben, dass die Trump-Regierung es verpasst habe, Informationen zu liefern, auf welcher Basis sie die Festnahmen von Einwanderern vorgenommen hatte.
Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden
In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut "New York Times" an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet.
Die Richterin war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte den Berichten nach die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen für die Rechte von Einwanderern.
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An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
Landarbeiter stirbt bei Razzia
Währenddessen ist bei einer Razzia der Einwanderungsbehörde auf einer legalen Cannabis-Plantage in Kalifornien ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.
Die Gewerkschaft machte keine Angaben zur Identität des gestorbenen Arbeiters. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, der Mann sei bei der Razzia "aus einer Höhe von zehn Metern gestürzt."
Quelle: ntv.de, toh/dpa/AFP
