Erstmals seit 15 Jahren: Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab
Politik
Auch Deutschland erwägt, Abschiebungen nach Syrien zu erlauben.
Seit dem Sturz des Machthabers Assad wird in Deutschland und anderen EU-Staaten darüber diskutiert, ob Syrien ein sicherer Herkunftsstaat ist – und ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Österreich sieht sich bereits als "federführend in Europa".
Als erstes EU-Land seit Jahren hat Österreich einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", erklärte Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP. Das Kabinett werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", fügte Karner nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an.
Für Österreich ist es dem Innenministerium zufolge die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren. Das Land sei somit "federführend in Europa", erklärte das Ministerium in Wien weiter.
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Nach APA-Informationen war die Abschiebung bereits in der vergangenen Woche geplant, jedoch aufgrund der Schließung des syrischen Luftraums infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran abgesagt worden.
Wie das Innenministerium in Wien weiter mitteilte, sind seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 zudem 350 Syrer aus Österreich freiwillig in ihre Heimat zurückgereist. In Österreich befinden sich derzeit rund 100.000 Syrer.
Wien treibt seit Monaten Pläne voran, Abschiebungen nach Syrien ausführen zu können. Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad im vergangenen Dezember hatte die Regierung in Wien sämtliche Asylverfahren und Verfahren zur Familienzusammenführung für Syrer gestoppt.
Auch Deutschland verschärft Asylregeln
Ende April war Innenminister Karner mit der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Syrien gereist und hatte dort die seit Dezember regierenden Machthaber getroffen. Deutschland hatte die Asylregeln für Syrer in den vergangenen Wochen ebenfalls verschärft: Unter anderem besiegelte der Bundestag Ende Juni Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen – von denen die meisten Syrer sind.
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Faesers Amtsnachfolger Alexander Dobrindt sagte in einem Interview mit dem "Focus", mit der Regierung in Damaskus gebe es bereits Kontakte mit dem Ziel, syrische Straftäter zurückzuführen. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.
Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs waren Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Der Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, als Machthaber Assad einen landesweiten Aufstand gegen seine Regierung brutal niederschlagen ließ. In 13 Jahren wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Am 8. Dezember stürmten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz Damaskus und stürzten Assad, der daraufhin nach Russland floh.
Quelle: ntv.de, uzh/AFP
