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Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan an, um leichter Abschiebungen von Straftätern zu erreichen. "Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben", sagte der CSU-Politiker dem "Focus". "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen."

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Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr – mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen. Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind bislang unüblich.

Zwar sei in diesem Jahr bislang die Zahl der Abschiebungen um ein Viertel gestiegen, sagte Dobrindt. Aber es sei offensichtlich, dass es mit Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan zwei große Herausforderungen gebe. "Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen." Mit Syrien gebe es aber Kontakte für ein Abkommen, um Straftäter abzuschieben. Die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Kontakt zu syrischer Übergangsregierung

Um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen, hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser von der SPD kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

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Nach Dobrindts Ansicht muss die jährliche Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge weit unter 200.000 liegen. Diese Zahl war einmal als Obergrenze von seinem Parteifreund und Vor-Vorgänger Horst Seehofer angestrebt worden. Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600.000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, und hinzugerechnet werden müssten noch die 1,2 Millionen Ukrainer, sagte Dobrindt. "Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel."

Quelle: ntv.de, ghö/dpra/rts