“Lasst Bibi gehen”: Trump beklagt sich über Israels Justiz
Politik

Netanjahu und sein prozesserfahrener Fürsprecher.
Israels Ministerpräsident Netanjahu muss sich wegen Betrugs und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten – und kann sich dabei des Mitgefühls des US-Präsidenten sicher sein. Trump fordert, dass die Anklage fallengelassen wird. Der "Kriegsheld" habe Wichtigeres zu tun.
US-Präsident Donald Trump wirft Israels Justiz öffentlich vor, mit dem Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bemühungen um ein Abkommen im Gaza-Krieg und mit dem Iran zu behindern. "Das ist eine POLITISCHE HEXENJAGD, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste", schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Diese Farce der 'Gerechtigkeit' wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen". Damit wettert Trump zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gegen Israels Justiz.

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Die USA würden Israel wie keine andere Nation unterstützen und schützen und dafür Milliarden von Dollar ausgeben, führt Trump aus. Mit Netanjahu an der Spitze habe man gerade einen "großen Sieg" errungen, schreibt er mit Bezug auf den Krieg gegen den Iran. Das Vorgehen gegen Netanjahu trübe diesen gemeinsamen Sieg erheblich und man werde es nicht tolerieren.
Netanjau will nächstes Verhör hinausschieben
Gegen Netanjahu läuft seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt, unter anderem sollen er und seine Frau Sara von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren und Schmuck im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben. Die Verhandlungen wurden schon mehrfach vertagt, auch wegen des Kriegs im Gazastreifen. Anfang des Monats sagte der Ministerpräsident erstmals im Kreuzverhör aus. Laut der "Times of Israel" wird erwartet, dass das Verhör bald fortgesetzt wird – auch wenn sein Anwalt gerade einen neuen Antrag auf Verschiebung eingereicht hat, unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten.

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"Es ist Wahnsinn, was die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte Bibi Netanjahu antun", schrieb Trump, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz im eigenen Land hat. Netanjahus Spitzname Bibi ist eine Kurzform seines Vornamens. "Er ist ein Kriegsheld und ein Ministerpräsident, der zusammen mit den Vereinigten Staaten großartige Arbeit geleistet hat, um die gefährliche nukleare Bedrohung im Iran erfolgreich zu beseitigen. Wichtig ist, dass er gerade dabei ist, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln, das auch die Rückführung der Geiseln beinhaltet", fügte der US-Präsident hinzu. "LASST BIBI GEHEN, ER HAT EINE GROSSE AUFGABE ZU ERFÜLLEN!". Erst vor wenigen Tagen hatte Trump auf seiner Plattform gewettert, er sei "schockiert", dass der Staat Israel "die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt".
Trump hält Waffenruhe für greifbar
Trump hatte vor wenigen Tagen gesagt, er gehe davon aus, dass "innerhalb der nächsten Woche" eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht werden könne. Israelische Beamte dämpften laut Medienberichten jedoch die Erwartungen. Demnach habe es bislang keine bedeutende Veränderung in den Positionen beider Seiten in den wichtigsten Streitpunkten gegeben, darunter die Forderung der Hamas nach Garantien für ein Ende des Krieges in Gaza.
Auf einer Protestkundgebung in Tel Aviv forderten erneut Tausende Menschen die Regierung von Netanjahu zu einem Abkommen mit der Hamas auf. An Netanjahu und Trump gewandt rief eine frühere Geisel laut Medienberichten: "Sie haben eine mutige Entscheidung zum Iran getroffen. Treffen Sie nun eine mutige Entscheidung, die die Kämpfe in Gaza beendet und alle (Geiseln) zurückbringt". Die Demonstrantin bezog sich dabei auf die kürzlich erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.
Quelle: ntv.de, ino/dpa