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Der Handelsstreit zwischen den USA und China steht kurz vor einer Eskalation. Washington untersucht jetzt, ob in der Chipindustrie im Reich der Mitte alles mit rechten Dingen zugeht. Trump könnte bei erfolgreichen Ermittlungen sofort die Zölle anheben.

Kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump zieht der scheidende US-Präsident Joe Biden die Schrauben im Handelsstreit mit China noch einmal an. Seine Regierung kündigte eine Untersuchung über möglicherweise unfaire Handelsvorteile bei Halbleitern aus China an. Es geht dabei um sogenannte "Legacy"-Chips, die mit älteren, ausgereiften Verfahren hergestellt werden. Sie werden in einer Vielzahl von Produkten wie Autos, Waschmaschinen oder Telekommunikationsgeräten verbaut.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärt, Ziel sei es, amerikanische Hersteller vor den Exporten staatlich subventionierter Chips aus China zu schützen. Ihre Behörde habe Beweise dafür, dass China in der Halbleiterindustrie die globale Vorherrschaft anstrebe, ähnlich wie es bereits in den Bereichen Stahl, Aluminium, Solarmodule und Elektrofahrzeuge der Fall sei.

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Die Untersuchung wird auf Grundlage von Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erfolgen. Auf dieses Gesetz hat sich Trump bereits in seiner ersten Amtszeit berufen. Er hatte 2018 und 2019 Zölle von bis zu 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 370 Milliarden Dollar erlassen.

Die jetzt von Biden veranlassten Ermittlungen sollen der neuen Regierung im Januar zur Fertigstellung übergeben werden. Das könnte Trump die Möglichkeit bieten, sofort die Umsetzung einiger der von ihm angedrohten hohen Zölle auf chinesische Importe zu veranlassen.

Quelle: ntv.de, mpa/rts