Nachrichten in der Welt

Politik

Eltern kommen günstiger weg, doch wer keine Kinder hat, zahlt ab Januar 4,2 Prozent seines Bruttolohns in die Pflegeversicherung ein. Denn dieser fehlen aus mehreren Gründen Milliarden. Die Kassen fordern eine Reform, sobald die neue Bundesregierung steht.

Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden.

Bei der konkreten Beitragshöhe gibt es Unterschiede je nach Zahl der Kinder. Für Versicherte mit einem Kind sind es künftig 3,6 Prozent, für Menschen ohne Kinder steigt der Beitrag auf 4,2 Prozent. Mit zwei Kindern liegt der Beitrag künftig bei 3,35 Prozent, mit drei Kindern bei 3,1 Prozent, mit vier Kindern bei 2,85 Prozent und mit fünf und mehr Kindern bei 2,6 Prozent. Darin enthalten ist jeweils ein Arbeitgeberanteil von 1,8 Prozent.

01:24 min

Panorama 03.12.24 Social Media-Karriere mit 90 Oma Hilde tanzt sich aus Pflegeheim zum Tiktok-Star

Hintergrund für die Anhebung ist, dass die Ausgaben für die Pflege seit Jahren immer weiter steigen – unter anderem für die Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte. Zuletzt habe die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf zudem deutlich schneller zugenommen, als es rein demografisch bedingt zu erwarten gewesen wäre, erläutert die Bundesregierung in der Verordnung. Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie wirkten sich ebenfalls ungünstig aus. "Ohne Beitragssatzanhebung würde deshalb ein Systemversagen drohen."

Finanzierungsproblem in der Pflege nicht gelöst

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, nannte die Beitragsanhebung einen "Notbehelf", um die finanzielle Stabilität vorübergehend zu sichern. Dies werde im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen, aber das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege sei damit nicht gelöst, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. "Die für die politisch Verantwortlichen im Bund fast schon zur Selbstverständlichkeit gewordenen Beitragssatzerhöhungen dürfen keine Dauerlösung sein."

Der Sozialverband VdK warnte, es zeichne sich ab, dass der Beitrag 2025 erneut angehoben werden müsse. "Das könnte sogar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags notwendig werden", sagte Präsidentin Verena Bentele. Die Finanzierung der Pflegekassen müsse daher vollständig reformiert und ein Mechanismus geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Die neue Regierung solle das angehen.

Mehr zum Thema Video Roboter als Chirurgen oder Pferde Moderne Technik soll die Patientenversorgung verbessern Dauer nahezu verdoppelt Längere Pflegezeiten lassen die Kosten weiter steigen Wenn Geld für das Heim fehlt BGH: Wer 133.000 Euro im Jahr verdient, muss für seine Eltern zahlen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Herbst eigentlich noch eine größere Finanzreform für die Pflege angepeilt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nicht mehr zustande kommt. Die Regierung machte nun von einer Regelung Gebrauch, die in der Pflegereform 2023 geschaffen worden war. Demnach darf die Regierung den Beitrag "zur mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit" per Verordnung anpassen, wenn der Mittelbestand der Pflegeversicherung absehbar eine Monatsausgabe zu unterschreiten droht.

Die Pflegekassen hatten mitgeteilt, dass 2024 und 2025 rote Zahlen drohen, nachdem die Pflegeversicherung dank der Beitragsanhebung 2023 im Plus lag. Neben der Beitragserhöhung greifen zum 1. Januar 2025 auch Verbesserungen für Pflegebedürftige, die ebenfalls bereits in der Reform von 2023 beschlossen worden waren: Alle Pflegeleistungen werden pauschal um 4,5 Prozent erhöht.

Quelle: ntv.de, chl/dpa