Nachrichten in der Welt

Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pläne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. Für die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes Bündnis.

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat die politischen Pläne seiner beiden früheren Koalitionspartner verurteilt. "Ich sehe unser Land in einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise, die jetzt einen Agenda-Moment erfordert, also grundlegende Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte Linder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "SPD und Grüne halten dagegen an Umverteilung, Bürokratismus und einer planwirtschaftliche Züge tragenden Klima- und Energiepolitik fest."

Der Bundeskanzler habe ihn in der Sitzung am Mittwochabend vor die Wahl gestellt, seinen Überzeugungen zu folgen oder sein Amt zu verlieren. "Ich habe mich für meine Überzeugung entschieden", erklärte Lindner. "Es hieß: entweder Aufhebung der Schuldenbremse oder Ende der Koalition. Offenbar soll ein Narrativ etabliert werden, ich wolle die Hilfe für die Ukraine zu Lasten des Sozialstaats finanzieren."

Wirtschaft 09.11.24 Ökonom Krebs im Interview "Lindners Papier ist eine ökonomische Farce"

Im Kern ist seiner Darstellung nach aber der Umgang mit der deutschen Verfassung der Grund für das Koalitions-Aus. "Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz", so Lindner. "Am Beginn stand der Vorschlag von Olaf Scholz, 60 Milliarden Euro Corona-Kredite umzubuchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht später verworfen. Und am Ende sollte ich die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet", prognostizierte der Vorsitzende der Liberalen.

Lindner diagnostiziert "erheblichen Wechselwunsch"

"Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl." Seelisch verarbeitet hat Lindner den Rauswurf aus der Regierung allerdings bisher nicht. "In der aktuellen Situation bin ich völlig vereinnahmt von politischem Management", so Lindner.

06:22 min

Politik 09.11.24 Von Lucke über Lindner-Comeback Ampel-Aus könnte der FDP "über die fünf Prozent helfen"

Der ehemalige Finanzminister untermauerte die Aufforderung an den Bundeskanzler, möglichst schnell Wahlen über die Vertrauensfrage herbeizuführen. "Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert. Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben", sagte Lindner. "Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war."

Für seine Partei sieht er ein "neues Momentum" durch den Austritt aus der Ampel-Regierung. "Auf den Winterwahlkampf muss ein politischer Frühling für Deutschland folgen. Klar ist, dass die FDP wieder gestalten will", so der Parteivorsitzende. Eine neue Koalition mit seinen ehemaligen Partnern kann er sich – mit oder ohne Scholz – nicht vorstellen. Bei den Bürgern nehme er einen "erheblichen Wechselwunsch" wahr, so Lindner. "Ich konnte jüngsten Umfragen entnehmen, dass interessanterweise eine schwarz-gelbe Koalition inzwischen zu den beliebtesten Koalitionsmodellen der Bürgerinnen und Bürger gehört."

Quelle: ntv.de, lme