“Da passiert nichts mehr”: Söder sieht Ampel “im politischen Koma”
Politik
Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist die Ampel "klinisch tot".
Für den bayerischen Ministerpräsidenten hat die Ampel keine Zukunft mehr. Er fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Diese seien die "Gesichter der Krise".
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich "im politischen Koma", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."
Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. "Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen."
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Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. "Bei den Grünen stellt sich die Frage: welche Grünen? Es gibt Grüne, die sich bei der Migration schwertun, die Realitäten zu erkennen. Und es gibt Grüne wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, die einen realistischen Migrationskurs wollen", sagte Weber am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen müssten nun klären, ob sie in der Mitte anschlussfähig sein oder sich zurück zu einer ideologischen Partei entwickeln wollen.
Darauf angesprochen sagte Söder der "Bild", dies sei "eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin". Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
