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Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl von Kanzler Olaf Scholz Führung gefordert. In der eigenen Fraktion diagnostizierte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu viel Selbstmitleid und Wehleidigkeit. "Die Außendarstellung der SPD muss besser werden", sagte Stegner. "Das trifft den Kanzler nicht allein, sondern auch die Bundestagsabgeordneten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gibt zu viel Larmoyanz und Selbstbeschäftigung und zu wenig Professionalität."

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Die SPD-Themen seien Arbeit, Rente, Wohnen, Gesundheit. "Da haben wir viele Wähler verloren." Nach dem "katastrophalen" SPD-Europawahlergebnis von 13,9 Prozent sei jedem klar: "Es muss sich vor den drei Landtagswahlen im Osten im September etwas ändern, sonst erreicht das Schiff den Hafen nicht. Der Streit in der Ampel muss endlich aufhören." Die Führungskraft des Kanzlers sei gefordert. "Die Themen Friedenspolitik und Migration dürfen wir nicht den Linksrechtspopulisten von der Wagenknecht-Truppe und schon gar nicht der rechtsradikalen AfD kampflos überlassen", sagte Stegner. "Der Bundeshaushalt für 2025 müsse vor der Sommerpause mit guten Vorschlägen einvernehmlich aufgestellt werden.

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Stegner mahnte, die SPD könne "den giftigen Cocktail aus Sozialkürzungen und Aufrüstung nicht schlucken". Für die Sozialdemokraten signalisierte Stegner, der zum linken Flügel der Sozialdemokraten gehört, Kompromissbereitschaft in engen Grenzen: "Gewisse Korrekturen beim Bürgergeld zum Beispiel bei erwiesener Schwarzarbeit tragen wir ja mit und wer arbeiten kann, sollte das auch tun, aber die entscheidenden Einsparungen beim Bürgergeld erzielt man durch anständige Löhne in den unteren Bereichen, damit die elende Aufstockerei aufhört."

Der FDP könne die Koalition bei der Wirtschaftsförderung entgegenkommen, "wenn sie die Schuldenbremse nicht so orthodox auslegt wie der Papst das Zölibat". Die Grünen müssten sich bei der Migration bewegen. Gewalttäter müssten abgeschoben werden." Insgesamt müsse der Haushalt vor der Sommerpause mit guten Vorschlägen einvernehmlich aufgestellt werden. "Alle drei Partner müssen sich im Regierungsentwurf mit ihrem Profil und in ihrer Stärke wiederfinden."

Quelle: ntv.de, mau