Streit um Haushalt 2025: Lindner schickt scharfe Warnung an die SPD
Politik
Die Ausgabenwünsche sind zu hoch: FDP-Chef Lindner erinnert die SPD an den Koalitionsvertrag.
Um die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.
In der Debatte um die Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner.
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Mit seinen Äußerungen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind", kritisierte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht durch zu geringe Steuereinnahmen begründet, sondern durch zu hohe Ausgabenwünsche. Der FDP-Politiker reagierte mit seiner Kritik am Koalitionspartner SPD auf jüngste Äußerungen Klingbeils in einem Interview. Klingbeil hatte im Gespräch mit Reuters-TV gesagt, dass man "nicht mal eben 30 oder 40 Milliarden Euro einsparen" könne.
Klingbeil: SPD geht nicht mit
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Klingbeil sprach demnach von einer klaren Botschaft an Lindner, dass die Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen würden. Stattdessen setze die SPD auf Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse. Dennoch zeigte sich Klingbeil demnach zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen werde.
Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler in zweistelliger Milliardenhöhe und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen. Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
