Westliche Waffen gegen Russland: Selenskyj fordert Konsequenzen nach Angriffen auf Charkiw
Politik
Die massiven Angriffe auf Charkiw hätten womöglich verhindert werden können, wenn die Ukraine präventiv russische Stützpunkte angegriffen hätte.
Nach den Attacken auf Charkiw zeigt sich der Westen empört. Doch Präsident Selenskyj reichen die warmen Worte nicht. Der Ukraine müsse mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet beschießen dürfen. "Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt." Im ostukrainischen Charkiw waren durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden.
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Selenskyj sagte, dass die Ukraine nicht nur mehr Luftabwehr brauche, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. "Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden", sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. "Eine Entscheidung, die getroffen werden muss." Außerdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.
SPD will Kontrolle über Waffensysteme behalten
Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben. Für die USA sagte Außenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht. In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Dabei argumentiert er, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.
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Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilte den ukrainischen Wünschen eine Absage. "Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung", der von russischer Seite ausgeübt werde, sagte Kühnert am Morgen im ZDF. "Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht."
Scholz habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn Deutschland eigene Waffensysteme beisteuere, es dann auch eine Kontrolle über den Einsatz haben müsse. Dies könne er gut nachvollziehen. "Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe, die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur. Was wir dann für eine Diskussion haben", so Kühnert.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
