Eine “hanebüchene” Idee: Überstunden-Vorstoß der FDP sorgt für Empörung
Politik
Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, glaubt, dass die FDP-Steuerpläne die Vollzeitarbeit verdrängen.
Mit einer steuerlichen Begünstigung von Überstunden will die FDP zu mehr "Leistung" motivieren. Ausländische Fachkräfte sollen ebenfalls ein paar Steuervorteile bekommen. Für die Ideen werden die Liberalen nun von Gewerkschaften, aber auch einzelnen Fraktionen im Bundestag kritisiert.
Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Die FDP hatte am Montag Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums, der auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. "So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden", heißt es.
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Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen. "Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken."
Frage der Steuergerechtigkeit
Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt". Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer weiter.
Kritik kam auch von Fraktionen im Bundestag. "Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es (.) kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft", sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, der "Welt". Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet laut "Welt" die Steuervorschläge als «hanebüchen». Stattdessen brauche es eine ehrliche Steuerreform. "Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver."
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
