Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Die Gefahr ist nicht akut, aber real
February 27
12:47
2024
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
