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Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte sie bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl einen minimalen Zuwachs ihres Stimmenanteils verbuchen.

Malsack-Winkemann kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Dass sie überhaupt gewählt werden kann, ist dem Wahlsystem geschuldet: Die Parteien dürfen bei einer Wiederholungswahl keine neuen Kandidaten aufstellen. Entsprechend steht Malsack-Winkemann auch aus der Untersuchungshaft heraus wieder auf dem Wahlzettel wie schon 2021.

Sie erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Zuwachs für die AfD

Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.