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Reformstau und Dauerstreit in der Ampel, dazu schlechte Umfragewerte: Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt in der Krise. Nun kam es bei der Generaldebatte im Bundestag zum ersten Rededuell des Jahres zwischen Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz – das der Oppositionsführer nicht wie üblich für einen Frontalangriff gegen den Kanzler nutzte. Sondern gegen die AfD.

»Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand«, warf Merz in seiner Eröffnungsrede der weitestgehend rechtsextremen Partei vor. »Sie sind nicht die Alternative für Deutschland, sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland«, so Merz, sowohl wirtschaftlich, vor allem aber auch moralisch.

Die Massendemonstrationen gegen die AfD nach dem bekannt gewordenen Privattreffen in Potsdam lobte Merz als Zeichen der Mitte für eine freie und offene Gesellschaft. »Das begrüßen wir ausdrücklich«, so Merz. Zwischenrufe, dass auch CDU-Funktionäre an dem Treffen teilnahmen, ignorierte Merz. Stattdessen warf Merz indirekt der Ampel vor, durch schlechte Politik wesentlich zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben. Immerhin sei die rechte Partei innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in den Umfragen gestiegen.

Zuvor hatte Merz ein Zukunftsmodell für Deutschland innerhalb Europas skizziert. Es brauche eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Industriepolitik, Berlin müsse diese Neuausrichtung forcieren. »Deutschland sollte diese Aufgabe aus einer Position der Stärke und Verantwortung zugleich übernehmen«, so Merz. Dafür müsse Deutschland seine »Wachstumsschwäche überwinden«: Bürokratie abbauen, Steuerlast für Unternehmen senken und die Energiepolitik nicht nur durch Subventionen stemmen.

»Sie sind eine Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit«

Der SPD warf er »Fehlsteuerungen« in der Sozial- und Klimapolitik vor. »Sie sind eine Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden.« Die Kanzlerpartei dürfe das Land nicht nur durch Subventionen lenken, der Kapitalmarkt müsse wieder geöffnet werden. »Unser Land wird den Wettbewerb nur gewinnen, wenn wir aufhören, alle anderen zu belehren«, so Merz.

Auch Bundeskanzler Scholz legte den Schwerpunkt seiner Rede auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. »Wir haben eine Aufgabe vor unserer Geschichte«, so Scholz. Das Erstarken des Rechtspopulismus müsse durch alle Demokratinnen und Demokraten gestoppt werden. Merz mahnte er in diesem Zusammenhang, die Schuld an der Stärke der AfD nicht der Ampel zuzuschieben. »Wir müssen als Demokraten zusammenstehen«, sagte Scholz.

»Wir haben die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet«

Die Vorwürfe Merz’ wiegelte Scholz ab. Die Ampel stärke die Wirtschaft und das Einkommen von Erwerbstätigen, etwa durch den erhöhten Mindestlohn, durch Steuersenkungen oder durch das Kindergeld. »Wir haben die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet und diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen.« Ebenso in der Asylpolitik leiste die Ampel mehr als die CDU-geführte Vorgängerregierung, so Scholz. Die Abschiebeoffensive laufe ebenso an wie eine bessere Steuerung von Migration etwa durch die nun eingeführten Bezahlkarten.

Die Ampel habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte Scholz. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. »Und es ist sehr viel liegengeblieben«, so Scholz in Richtung Merz.

Mit Blick auf die Ukraine mahnte der Kanzler zur weiteren Unterstützung und europäischer Geschlossenheit. Putin »hofft auf das Ermüden in Europa«, darauf, dass der Westen das Interesse verliere. Aber es sei eine gemeinsame Sache der Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats, die Ukraine nicht allein zu lassen.

Der Schlagabtausch war der erste der beiden Kontrahenten seit der Regierungserklärung des Kanzlers zu dem historischen Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel auf den Kopf gestellt hat. Die Haushaltsberatungen für den neuen Etat für 2024 sind immer noch nicht abgeschlossen.