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News: CDU-Vorstand in Klausur, Israel-Gaza-Krieg vor Gericht, globale Durchschnittstemperatur 2023

January 12
08:35 2024

Wellness für die CDU

Es läuft alles wie geschmiert für die CDU. Spätestens seit sich die Ampelkoalition nach dem von der Union angestrengten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt in Spardebatten verheddert, können sich die Konservativen genüsslich zurücklehnen.

Wenn sich der CDU-Bundesvorstand heute zur zweitägigen Klausur im Heidelberger Marriott Hotel trifft, spricht wenig dagegen, dass die angereisten Damen und Herren den Konferenzbereich direkt links liegen lassen und stattdessen die Annehmlichkeiten des Hauses genießen: Wie wär's mit einer Fußreflexzonenmassage in entspannter Atmosphäre, ein paar Bahnen im Innenpool und danach einem schönen Steak im Restaurant »Grill 16«?

Das Ergebnispapier »Heidelberger Erklärung« könnte dann nebenbei beim Nachtisch verabschiedet werden, die darin enthaltenen Forderungen sind sowieso bereits bekannt: etwa die strenge Begrenzung der Migration, eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft, die Beibehaltung der Schuldenbremse, die Abschaffung von Heizungsgesetz und Bürgergeld in jetziger Form, die Rücknahme der Agrardiesel-Streichung sowie mehr Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte.

Die CDU gibt sich regierungsbereit – was umso leichter fällt, als sie weiß, dass die Ampel noch fast zwei Jahre zu rackern hat. Und man darüber insgeheim froh sein kann: Neuwahlen mit einer AfD im Umfragehoch? Die wären wohl auch der CDU unangenehm.

Nahostkrieg vor dem Internationalen Gerichtshof

Ist Israels militärische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas angemessen? Rechtfertigen die Ermordung von 1200 Israelis und die Entführung von 240 Menschen, dass der Vergeltungskrieg im Gazastreifen bisher etwa 20.000 Tote gefordert hat, zum Großteil Frauen und Kinder? Wohl niemand, der oder die sich mit den Nachrichten aus dem Nahen Osten beschäftigt, hat sich diese Frage noch nicht gestellt.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zurzeit ein ungeheuerlicher Vorwurf verhandelt: Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern? Diese Klage erhebt Südafrika. Gestern präsentierte dessen Delegation ihre Argumente.

Meine Kollegin Juliane von Mittelstaedt analysiert, dass es bis zu einem Urteil zwar Jahre dauert, Israel aber schon in diesem Januar durch IGH-Beschluss vorläufig aufgefordert werden könnte, die Kampfhandlungen einzustellen – mit schwierigen politischen Folgen für das Land und seine Verbündeten. Heute wird die israelische Seite vor Gericht sprechen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in Nahost finden Sie hier:

Und nun zum Wetter

Wir leiden unter dem Bahnstreik (morgen ist er erstmal vorbei!), ärgern uns über die Bauern oder über die Bundesregierung, jetzt macht uns auch noch verdammtes Blitzeis zu schaffen – da gerät schon einmal in Vergessenheit, was die Menschheit als Ganzes bedroht: die globale Klimakatastrophe.

Heute informiert die Weltwetterorganisation WMO in Genf über die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2023, sie berücksichtigt dabei sechs Datensätze, darunter des europäischen Klimadienstes Copernicus, von der Nasa und der US-Klimabehörde NOAA. Das wird gewiss keine beruhigende Nachricht. Und wäre vielleicht ein Anlass, die deutsche Nabelschau kurz zu unterbrechen und sich zu fragen, ob es nicht Wichtigeres zu tun gäbe. Nur ein Vorschlag.

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Die Startfrage heute: Welche Stadt war vor Brasília die Hauptstadt Brasiliens?

Verlierer des Tages…

…ist Gerhard Schröder – jedenfalls an Kilos. Die aktuelle Gattin des Ex-Kanzlers veröffentlichte auf Instagram ein Foto , das belegt, wie einer aussieht, der über viele Wochen morgens Haferflocken und Obst, zur Hauptmahlzeit viel Gemüse und Fisch, und mutmaßlich zu keiner Tageszeit Currywurst verzehrt: erschlankt, aber mit seltsam großen Händen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Pentagon leitet interne Untersuchungen ein: Anfang Dezember diagnostizierten Ärzte bei US-Verteidigungsminister Austin Prostatakrebs. Präsident Biden erfuhr davon erst in dieser Woche. Das Ministerium will nun seine Abläufe überprüfen – wohl auf Druck des Weißen Hauses.

  • Frankreich hat eine neue Regierung – Stéphane Séjourné wird Außenminister: Gabriel Attal ist seit Dienstag Regierungschef in Frankreich, nun hat der Élysée-Palast sein Kabinett verkündet. Es ist männlicher als das vorherige, außerdem finden sich alte Bekannte.

  • Ebay zahlt Millionenstrafe nach Einschüchterungsversuchen: Sie verschickten Kakerlaken, Schweinemaske und Trauerkranz: Weil Ebay-Mitarbeiter zwei kritische Newsletter-Schreiber tyrannisierten, muss der Konzern drei Millionen Dollar zahlen. Und es drohen weitere Konsequenzen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Ein Ort für Niemanden: Mehr als 200.000 Israelis leben seit Kriegsbeginn in Hotels. Nun plant die Regierung die Rückkehr einiger Gemeinden im Süden. Die Bewohner des Nordens warten auf einen Krieg, von dem niemand weiß, ob er kommen wird .

  • Kann man Wasser aus gekauften Flaschen noch trinken? Mikroplastik ist überall, im Ozean, in der Luft und in menschlichem Blut. Es gibt aber noch deutlich kleinere Partikel. Forschende haben sie in Wasser gekaufter Flaschen gefunden. Was das für Mensch und Umwelt bedeutet .

  • Traumjäger, Rätsel, Luxusproblem – auf diese Spieler sollten Sie achten: Beendet Leverkusen wirklich die Bayern-Dominanz? Kommt der BVB stärker aus der Pause? Mit wem wird Bundestrainer Nagelsmann bei der Heim-EM überraschen? Antworten darauf könnten von diesen Profis kommen. Eine Übersicht .

  • Einer dieser »Tiefe Gespräche«-Männer erzählt mir sofort von seinen sexuellen Vorlieben: Gefühlt jeder zweite Mann schreibt in sein Dating-Profil, dass er einen Pulli zum Teilen hat und eine Frau sucht, »die sich selbst nicht zu ernst nimmt«. Wann genau ist das erstrebenswert geworden? Eine Kolumne von Lia Jacob .

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag ohne Glatteis und Graupelschauer.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion

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