Nachrichten in der Welt

Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen.

Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger zur Mäßigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.

Der Verband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits für diesen Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen.

In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Bereits am Sonntagabend versammelten sich Landwirte mit rund 50 Traktoren auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Bauwerks. In Nordrhein-Westfalen sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bat für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis. »Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.« Es gehe »um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung«, sagte Rukwied am Sonntagabend im ZDF-»heute journal«. Er versicherte, bei den Aktionen werde dafür gesorgt, dass die Rettungsgassen frei sind.

Kritik aus der Politik

Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stießen die geplanten Blockaden auf Kritik: »Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post«. Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.

»Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der »Augsburger Allgemeinen«. Dagegen helfe nur eine glasklare Distanzierung. Es gebe eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung. »Also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor den Sicherheitsbehörden.«

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Landwirte aufforderte, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss«, sagte Kühnert der Zeitung. Wer sich daran halte, müsse politisch gehört werden. »Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.«

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Landwirte grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. »Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren«, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen.

Rukwied betonte im ZDF: »Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go«. Man habe die Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von rechtsaußen unterwandert werden, verneinte Rukwied. »Wir sind politisch unabhängig«, sagte der Bauernpräsident. »Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.«

Polizei fürchtet Überlastung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte durch die Proteste. »In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt«, sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appelliere daher »an die Friedlichkeit und Sensibilität« der Teilnehmer und Versammlungsleiter.

Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. »Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen«, sagte der GdP-Vorsitzende. »Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.«

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Rukwied sagte im ZDF, diese beiden Vorschläge müssten »schlichtweg gänzlich vom Tisch«.

Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, dauern. Erfahrungsgemäß könnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken. Die Bahn kündigte an, einen Eilantrag gegen den Ausstand beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen.