USA: Oberstes Gericht will über Teilnahme Trumps an Vorwahlen befinden
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Eine ähnliche Entscheidung folgte zuletzt auch im Bundesstaat Maine. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern. Sie argumentieren, der Republikaner habe sein Recht verspielt, noch mal als Präsident zu kandidieren.
Trump hat die Mehrheit des Gerichts nach rechts verschoben
Aufgrund der jüngsten Beschlüsse in den Bundesstaaten galt es als sehr wahrscheinlich, dass es in der Sache letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington kommen würde.
Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.
Biden warnt vor Trump: »Dolch an der Kehle der Demokratie«
Derweil hat Präsident Joe Biden zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump gewarnt. »Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde«, sagte der Demokrat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. »Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.«
Biden äußerte seine Sorge über die aufgeheizte politische Stimmung im Land. »Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber«, mahnte Biden. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, »wer Trump ist und was er vorhat.« Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, sagte Biden. »Nie, nie, nie.«
Am 6. Januar 2021 hatten Trumps Anhänger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.
Für die Präsidentenwahl 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump an.
