EU-Chefdiplomat Josip Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch«
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat Wortmeldungen aus der israelischen Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Die Äußerungen seien »hetzerisch und unverantwortlich«.
Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Aussagen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell auf der Plattform X.
»Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen«, so Borrell. Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits Kritik.
Die rechtsextremen Minister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die »Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens« zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, »und wir werden im Gazastreifen leben«.
Israels Finanzminister Smotrich gilt als Verfechter der Vision von »Großisrael« und setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein. Die Palästinenser dagegen beanspruchen das Westjordanland, Gaza sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates. Israel hatte die Gebiete 1967 erobert.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden. Im Gazastreifen leben 2,2 Millionen Palästinenser.
