Israel: Erste Reaktionen auf das Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform
Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat das Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform kritisiert. »Es ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden«, hieß es in einer Stellungnahme der Partei. »Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges.«
Auch Israels Justizminister Yariv Levin meldete sich kurz nach dem Urteil mit Kritik zu Wort. »Die Entscheidung der Obersten Richter, das Urteil während des Krieges zu veröffentlichen, ist das Gegenteil des Geistes der Einigkeit, der in diesen Tagen notwendig ist, damit unsere Kämpfer an der Front Erfolg haben«, sagte Levin nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet. »Das Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen hat, wird uns nicht entmutigen. Während der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zurückhaltung und Verantwortung handeln.«
Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht des Landes sogar die Autorität ab, Grundgesetze für nichtig zu erklären. Dies sei »offensichtlich«, sagt Ochana Medienberichten zufolge. »Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist«, so Ochana demnach.
»Die Festung steht noch«
Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung hingegen hat nach dem Urteil des Obersten Gerichts von einem »historischen Tag« gesprochen. »Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen«, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung eingereicht. »Die Regierung und die Minister wollten die Rechtsstaatlichkeit loswerden – und haben die Botschaft erhalten, dass es Richter in Jerusalem gibt.« Das Urteil sei ein Beweis dafür, »dass die Festung noch steht«.
Auch Oppositionsführer Yair Lapid drückte seine Unterstützung für das Oberste Gericht aus. »Die Entscheidung des Obersten Gerichts kommt am Ende eines harten Jahres des Streits, der uns von innen zerrissen und zur schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte geführt hat«, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. Das Gericht habe treu seinen Auftrag erfüllt, die Bürger Israels zu schützen. »Wir geben dem Obersten Gericht volle Rückendeckung.«
Lapid von der Zukunftspartei der Mitte mahnte: »Wenn die israelische Regierung den Streit über das Oberste Gericht wieder anfängt, bedeutet dies, dass sie nichts gelernt haben. Dass sie nichts vom 7. Oktober gelernt haben und von 87 Tagen des Kampfes um unser Heim.«
In einer dramatischen Entscheidung hatten die Richter ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt, die Netanyahus rechtsreligiöse Regierung seit einem Jahr trotz massiver Proteste vorangetrieben hatte. Die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte.
