Nachrichten in der Welt

Den im Gazakrieg getöteten Mitarbeitern der Vereinten Nationen hat der Uno-Generalsekretär António Guterres Tribut gezollt. »136 unserer Kollegen in Gaza sind binnen 75 Tagen getötet worden«, schrieb Guterres auf der Onlineplattform X, früher Twitter. So etwas sei in der Geschichte der Uno noch nie da gewesen. »Die meisten unserer Mitarbeiter sind mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben worden«, schrieb der Generalsekretär. Er spreche ihnen und den Tausenden humanitären Helfern seine Anerkennung aus, die ihr Leben für die Zivilisten im Gazastreifen riskierten.

In einem weiteren Post kritisierte Guterres erneut das Vorgehen Israels in dem Konflikt. »Die Art und Weise, in der Israel diese Offensive durchführt, schafft riesige Hürden für die Verteilung von humanitärer Hilfe in Gaza«, schrieb er. Um humanitäre Hilfe effektiv nach Gaza zu bringen, brauche es unter anderem Mitarbeiter, die in Sicherheit arbeiten könnten.

Am Freitag hatte der Weltsicherheitsrat nach tagelangem Ringen eine neue Gazaresolution verabschiedet. Der Kompromiss des mächtigsten Uno-Gremiums für eine entscheidende Erweiterung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen stößt auf ein geteiltes Echo. Neben einer Erleichterung darüber, dass der Rat angesichts des grenzenlosen Leids der palästinensischen Bevölkerung nicht vollends blockiert ist, herrschte auch weitverbreitete Skepsis über die Qualität des Beschlusses.

Am Tag nach der Verabschiedung wollen die israelischen Streitkräfte ihre Kontrolle über den Norden des Gazastreifens festigen und setzen ihre Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Chan Junis fort. Zugleich bereiteten sich die Soldaten auf die Ausweitung der Operationen auf andere Gebiete im Gazastreifen vor, wobei der Schwerpunkt auf der südlichen Region liegt, wie Militärsprecher Daniel Hagari sagte.

Kritik an dem Resolutionskompromiss

Der Uno-Generalsekretär Guterres hatte bereits am Freitag gesagt, es sei »unverzüglich noch viel mehr nötig«, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Auch eine Reihe von Ländern im Rat hatte sich nach der Abstimmung enttäuscht über den verwässerten Text gezeigt, dessen Annahme sie trotzdem für nötig hielten. Das Papier fordert Israel unter anderem auf, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Kritiker der Resolution stören sich vor allem daran, dass eine Forderung nach einem Aussetzen der Gewalt auf Druck der USA aus dem Papier gestrichen wurde. »Ein humanitärer Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden und ihren anhaltenden Albträumen ein Ende zu setzen«, sagte Guterres dazu. Der 74-jährige Portugiese ließ dabei keinen Zweifel daran, dass Israel aus seiner Sicht Teile der Gaza-Hilfe blockiert.

Die Verhandlungsführerin der Resolution, die emiratische Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text »nicht perfekt« und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Waffenruhe. Auch China äußerte deshalb Enttäuschung. Offen bleibt auch, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.

Israel gibt Kontrolle der Hilfsgüter nicht ab

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten eine Abstimmung immer wieder verschoben, um ein drohendes Veto der USA zu verhindern. Washington hatte sich zwischenzeitlich bereits auf eine Ablehnung festgelegt, um die Interessen seines Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten schließlich 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einem »schwierigen Prozess«.

Neben der Streichung einer Passage, die skrupellose Angriffe auf Zivilisten verurteilt, kam der Rat den USA in der umstrittenen Frage nach der Kontrolle der Hilfsgüter entgegen. Die Resolution verlangt hier, dass ein Uno-Koordinator eingesetzt und mit der Überprüfung der Güter beauftragt wird, die über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. Die Vereinten Nationen wollen diese Stelle Kreisen zufolge noch in diesem Jahr besetzen.

In einer früheren Version der Resolution hatte es geheißen, die Vereinten Nationen sollten das exklusive Recht haben, die Lieferungen zu inspizieren. Diese Formulierung fehlt im angenommenen Text. Israel will die Kontrolle aus Angst vor geschmuggelten Waffen nicht abgeben. »Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren«, schrieb Außenminister Eli Cohen am Freitagabend auf der Plattform X. Er betonte, sein Land werde den Krieg fortsetzen, »bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist«.

Gazastreifen am Rande der Hungerkatastrophe

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Eine aktuelle Uno-Studie kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht seien. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.

Die US-Regierung hatte bei den Verhandlungen auch intern mit sich gerungen. Sicherheitsratskreisen zufolge waren führende Diplomatinnen und Diplomaten bereits deutlich früher zu einer Enthaltung bereit, die den Weg für eine Resolution frei gemacht hätte. US-Präsident Joe Biden legte sich demnach jedoch auf ein Veto fest. Erst direkte Verhandlungen von US-Außenminister Antony Blinken mit arabischen Amtskollegen und weitere Zugeständnisse änderten die Haltung Bidens. In den vergangenen Wochen waren zwei ähnliche Resolutionsentwürfe am Widerstand der USA gescheitert.