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Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen haben die Kürzungspläne für das kommende Jahr das Bundeskabinett passiert.

Die Details der Vereinbarung wurden nicht formal beschlossen, sie seien der Ministerrunde nur »zur Kenntnis gegeben« worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Finanzministerium sei schon dabei, »die Verabredung technisch umzusetzen«.

Das Trio aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden sollen.

Manche der Vereinbarungen sind politisch noch umstritten – auch innerhalb des Kabinetts und der Regierungsfraktionen. Das Parlament könnte noch Änderungen vornehmen. Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschließen.

Die Ampel muss für den Kernhaushalt 2024 rund 17 Milliarden Euro auftreiben oder einsparen. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Insgesamt geht es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro.

Die nötigen Einsparungen sollen insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht werden.

Konkret zählen zu den Sparplänen folgende Posten:

• Manche Ministerien sollen weniger Geld ausgeben: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro für internationales Engagement gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.

• Die gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Das sind nur die zusätzlichen Belastungen. Insgesamt will die Bundesregierung bei der Rente noch deutlich mehr sparen, wie bereits aus dem Haushaltsentwurf hervorging.

• Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden, zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen. 450 Millionen Euro sollen so eingespart werden, weitere 485 Millionen Euro durch den Wegfall der Steuerbegünstigung. Tausende Bauern in Berlin demonstrierten deshalb , auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte diese Pläne.

• Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.

• Die Ticketsteuer für Passagierflüge soll steigen. Das soll rund 650 Millionen Euro Spielraum schaffen – 580 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die höhere Abgabe und 70 Millionen Euro durch die Abschaffung des Absenkungsmechanismus. Die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr ist indes wieder vom Tisch.

• Unternehmen sollen die Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.

• Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Coronakrise als Zuschuss flossen.

• Kürzungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.

• Job-Turbo für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.

• Zugleich soll der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit zum Jahreswechsel steigen – statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO₂.

• Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.

Noch unklar ist, ob erneut die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Bundesregierung will prüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden – etwa falls für die Unterstützung der Ukraine mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist.