Haushalt: Ampel einigt sich auf Etat für 2024
Nach tagelangen Verhandlungen sollen sich die Spitzen der Ampelkoalition in der Nacht auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt haben. Am Mittag wollten sie die Ergebnisse in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkünden, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Später soll nach Angaben aus Fraktionskreisen der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Ergebnisse zu beraten.
Demnach konnte eine Lösung erzielt werden, wie die 17 Milliarden Euro finanziert werden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht mehr für den Haushalt 2024 zur Verfügung standen. Möglich wurde die Einigung offensichtlich über ein Bündel an Maßnahmen. Mit dem Kompromiss wird nun auch der Weg frei, den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2023 in dieser Woche im Bundestag zu beschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute um 13 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Darin wird es um den Europäischen Rat gehen, der bis Freitag in Brüssel stattfindet. Erwartet wird aber auch, dass sich Scholz zur nächtlichen Einigung äußern wird.
»Die Verhandlungen sind jetzt fertig«
Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten über Wochen in mehreren Nachtsitzungen um eine Einigung gerungen. »Die Verhandlungen sind jetzt fertig«, schrieb Habeck nach SPIEGEL-Informationen heute Morgen um 5.15 Uhr im Fraktionschat der Grünen. Die Regierung stehe noch, das Ergebnis sei gut, so Habeck weiter. »Habt noch ein bisschen Geduld bis die Details veröffentlicht werden.«
Das Etatchaos war das Ergebnis eines Urteils aus Karlsruhe Mitte November: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe hatten diese für »null und nichtig« erklärt, worauf sich die Lücke im Bundeshaushalt von mindestens 17 Milliarden Euro ergeben hat.
Aus Teilen von SPD und Grünen wurde auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt, um an neue Gelder zu kommen. Die Liberalen lehnten das strikt ab. Die Frage, wo gespart wird, beschäftigte die Koalitionäre über Wochen.
