Fall Osman Kavala: “Die türkische Regierung begeht ein entsetzliches Justizverbrechen”

Im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul werden politische Gefangene wie Osman Kavala festgehalten.
Emrah Gurel/ dpa
Im Februar machte sich unter Menschenrechtlerinnen und Oppositionellen in der Türkei für einen Moment Hoffnung breit: Nach mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft wurde der türkische Philanthrop Osman Kavala von einem Gericht freigesprochen – nur um Stunden später erneut festgenommen zu werden.
Mittlerweile sitzt Kavala, 62, seit fast 1000 Tagen im Gefängnis in Silivri, jenem Hochsicherheitstrakt, in dem auch der Journalist Deniz Yücel eingesperrt war. Kavala ist der wichtigste Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unterstützt er vor allem kulturelle Projekte. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihm vor, die Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013 orchestriert zu haben sowie am Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Für beide Behauptungen gibt es keinerlei Belege.
Die Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, und der Regisseur Fatih Akin haben nun die Kampagne "What did Kavala do?" zur Freilassung des Philanthropen initiiert. Unter dieser Leitfrage veröffentlichen ab Mittwoch die "Artists United for Osman Kavala" jeden Tag ein Video in den sozialen Medien, in dem Menschen von der Arbeit Kavalas erzählen. Zum Start gehen zwölf Videos auf einmal online. Neben Langhoff und Akin beteiligen sich auch Unterstützerinnen und Unterstützer Kavalas wie Zülfü Livanelli, Cem Özdemir, Edzard Reuter und Claudia Roth an dem Projekt.
SPIEGEL: Osman Kavala sitzt seit zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Bislang haben weder Proteste aus dem Ausland noch ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs etwas an seinem Schicksal geändert. Was können Sie mit Ihrer Kampagne erreichen?
Langhoff: Der Fall Osman Kavala führt uns vor Augen, wie die türkische Regierung jeden Tag ein entsetzliches Justizverbrechen begeht. Es gibt ein bindendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das seine sofortige Freilassung fordert. Es gibt ein türkisches Gesetz, wonach Beschuldigte nach zwei Jahren aus der Untersuchungshaft freigelassen werden müssen. Aber nichts geschieht. Es ist die Verzweiflung darüber, dass Recht in der Türkei sowie auf europäischer Ebene gebrochen wird, die uns zu dieser Kampagne veranlasst hat.
Hinzu kommt eine besondere, menschliche Besorgnis durch die Corona-Pandemie. Es geht nicht mehr nur um das Recht auf Meinungsfreiheit, sondern um das Recht auf Leben. In den türkischen Gefängnissen sitzen, neben Osman Kavala, Journalistinnen und Journalisten wie Ahmet Altan, Oppositionspolitikerinnen und Politiker wie Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Einige gehören Risikogruppen an, Osman Kavala etwa ist über 60 Jahre alt. Und die Amnestie, die die Regierung in der Coronakrise für über 100.000 Häftlinge in der Türkei erlassen hat, schließt die politischen Gefangenen nicht mit ein.
Akin: Wir wollen ein Narrativ schaffen: Wer ist Osman Kavala? Wofür steht er? Weswegen ist er im Gefängnis? Ich habe mit Bewunderung verfolgt, wie die Öffentlichkeitsarbeit aus Deutschland Deniz Yücel zur Freiheit verholfen hat. Bei Yücel aber war, das sage ich als Filmemacher, der Plot relativ einfach zu erzählen: Deutscher Journalist im türkischen Gefängnis. Das ist bei Osman Kavala etwas schwieriger. Da er meine Arbeit unterstützt hat, vor allem bei "The Cut", und ich so seine Stiftung, Anadolu Kültür, kennengelernt habe, dachte ich, es wäre gut, für Menschen auf der ganzen Welt ein Porträt dieses Mannes zu zeichnen.
SPIEGEL: Wie haben Sie Kavala erlebt?
Akin: Osman Kavala hat Räume für Künstler geschaffen. Er ist Symbolfigur für eine liberale, freiheitsgewandte, fortschrittliche Türkei. Heutzutage macht man sich mit so einem Verhalten ja weltweit verdächtig, also wenn du dein Geld nicht in gewinnbringende Aktien investierst, sondern wenn du damit für die gute Sache streitest.
Langhoff: Osman hat sich unaufhörlich um persönliche Begegnungen bemüht. Er hat unzählige künstlerische Projekte mit allen Minderheiten Anatoliens angeschoben von Istanbul über Gölcük bis Diyarbakir und Kars mit Ausstrahlung bis nach Berlin, London, Paris und New York. Sein Engagement ist so vielfältig, dass man staunt, wie ein einzelner Mensch so vieles schaffen kann.
SPIEGEL: Ist Kavala auch deshalb ins Visier des Erdogan-Regimes geraten, eben weil er eine andere, eine demokratische, pluralistische Türkei verkörpert?
Akin: Ja. Aber es geht um mehr. Die Richter hatten Kavala als angeblichen Gezi-Verschwörer ja bereits in allen Punkten freigesprochen. Und als er mit einem Fuß in Freiheit war, wurde er wegen eines gänzlich anderen Delikts, wegen der vermeintlichen Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli, erneut festgenommen. Es geht hier also auch um einen Feldzug der türkischen Führung gegen die letzten Reste einer liberalen Judikative. Man kann sich bildhaft vorstellen, wie jemand zum Hörer gegriffen und erzürnt gefragt hat: Was macht ihr da?
Langhoff: Es wurde ja sofort ein Untersuchungsverfahren gegen die verantwortlichen Richter eröffnet. Dass es Druck auf die Judikative gibt, ist also nicht nur eine Vermutung, sondern eine Tatsache. Professorin Ayşe Buğra, Osman Kavalas Ehepartnerin, äußerte in einem Interview unlängst die Vermutung, dass der Umgang mit ihrem Ehemann vielleicht eine bewusste Abkehr von Europa darstellt. Man will hier offensichtlich einen Förderer des Dialogs mit Europa und mit freiheitsliebenden, oppositionellen Kräften im Land mundtot machen.
SPIEGEL: Glauben Sie, Ihre Kampagne wird in Ankara wahrgenommen?
Akin: Es geht darum, das Volk zu erreichen. Die Taxifahrerin und der Friseur in Ankara sollen eine Vorstellung von Osman Kavala bekommen.
Langhoff: Uns geht es aber auch um eine internationale Öffentlichkeit. Als er im Februar unmittelbar nach seiner Freilassung sofort wieder verhaftet wurde, kamen wir in Berlin zusammen mit einer kleinen Gruppe von Menschen, die ihn meist persönlich kannten. Uns war klar, wir müssen noch stärker an die Öffentlichkeit gehen, weil viele Menschen den Fall Kavala gar nicht kennen.
Akin: Es gibt Menschen, die sind so reaktionär, die können wir nicht erreichen. Aber es gibt viele, die nicht genau wissen, wer Osman Kavala ist. Um die geht es.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei?
Akin: Wenn es die Möglichkeit gibt, Druck aufzubauen, sollte sie das tun. Natürlich ist das heikel. Deniz Yücel hat ja beschrieben, dass er nicht Teil eines Kuhhandels werden wollte. Und auch in unseren Reihen besteht die Sorge, dass Osman Kavala eine Geisel ist, für dessen Freilassung die türkische Führung Forderungen aufstellen könnte.
Langhoff: Einerseits hat ein Europa, das zulässt, dass an seinen Außengrenzen Menschen ermordet werden, nicht die Autorität vor der Welt und vor der Türkei, Normen aufzustellen. Andererseits fließen Gelder aus Europa in die Türkei. Wir sollten diese Zahlungen an die Wahrung von Menschenrechten knüpfen.
Akin: Ich würde mir wünschen, dass die Grenzen der Realpolitik überschritten werden.
SPIEGEL: Erdogan wurde für sein Management in der Coronakrise kritisiert. Die türkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise. Wie fest sitzt der Präsident noch im Sattel?
Akin: Ich bin ständig in Kontakt mit Freunden und Bekannten in der Türkei aus den verschiedensten sozialen Schichten. Und der Missmut über die Führung wächst jeden Tag. Selbst bei Leuten, die der Regierung einst loyal verbunden waren.
Langhoff: In Krisen liegt immer auch eine historische Chance. Auch in Reihen der Regierungspartei gibt es noch rational denkende Menschen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass es noch schlimmer wird, da Führer in Krisen andere Konflikte anzetteln, um an der Macht zu bleiben.
SPIEGEL: Vor einem Jahr hat der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu die Erdogan-Partei AKP bei den Wahlen in Istanbul geschlagen. Haben Sie Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in der Türkei?
Langhoff: Wenn selbst der 70-jährige Journalist Ahmet Altan uns vergangene Woche in der "Washington Post" aus dem von der Pandemie betroffenen Gefängnis Silivri schreibt, gebt die Hoffnung nicht auf, wenn Osman Kavala, der im selben Gefängnis ebenso zu Unrecht inhaftiert ist, uns jeden der vergangenen fast 1000 Tage mit seiner Haltung Vorbild ist. Wie könnte ich nicht hoffen?
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