AfD: Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der Rechtspartei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
Es ist nicht der erste Ruf nach einem Verbot der Partei. In der Vergangenheit hat sich die grüne Parteichefin Ricarda Lang grundsätzlich offen für ein mögliches Verbot gezeigt, ähnlich wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die AfD müsse auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hin beobachtet werden, sagte Esken im August. »Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.« (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory zu einem möglichen Verbot.)
