Razzia gegen »Reichsbürger« – Durchsuchungen in acht Bundesländern
Rund 280 Einsatzkräfte haben in mehreren Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen «Reichsbürger» durchsucht. Polizisten waren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Die Leitung lag bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Nach deren Angaben wurden Computer, Smartphones und weitere Datenträger sichergestellt.
Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen etwa versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren. Damit sollte demnach rechtswidrig Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden genommen werden.
»Beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht«
Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Beobachtung mehrerer Kanäle des Messengers Telegram. Dort wurde unter anderem angeblichen Opfern staatlichen Handelns Hilfe angeboten, wie die Behörden mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft organisierte der Betreiber der Kanäle »die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen«.
Dies, so der Vorwurf, zielte darauf ab, die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren. Zudem sollte rechtmäßiges staatliches Handeln verhindert oder zumindest erschwert werden. »Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht«, heißt es in einer Pressemitteilung der Ermittler.
Mann aus Olching im Fokus
Im Zentrum des Falls steht ein 58-Jähriger aus Olching in Bayern, der die Telegram-Kanäle betrieb. Der Mann war bereits im November 2021 festgenommen worden. Gegen ihn wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung Klage erhoben, das Verfahren läuft noch.
Im Lauf der Ermittlungen identifizierte die Generalstaatsanwaltschaft München nach eigenen Angaben zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung. Bei insgesamt 20 Personen gab es nun Durchsuchungen.
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe »Vereinte Patrioten« zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
