Russland: Wladimir Putin sieht Schuld für antisemitische Angriffe in Dagestan bei westlichen Geheimdiensten
Kremlchef Wladimir Putin hat die antijüdischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan für Vorwürfe gegen den Westen genutzt. Die Ereignisse in Dagestans Hauptstadt Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, »durch die Hände westlicher Geheimdienste«, sagte Putin am Montagabend bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands, die in Ausschnitten im Staatsfernsehen übertragen wurde. Belege für die Behauptung einer angeblich ausländischen Steuerung des Vorfalls im muslimisch geprägten Nordkaukasus legte er nicht vor.
Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige in diesem Zusammenhang seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin, gegen den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurde.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs war es in Machatschkala am Sonntagabend zu beispiellosen antisemitischen Gewaltexzessen gekommen, bei denen etwa 20 Menschen verletzt wurden. Eine aufgebrachte Menge stürmte den Flughafen der Stadt, als dort ein Flugzeug aus Israel ankam. Passagiere berichteten, sie seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei gab Warnschüsse ab. Die Übergriffe lösten international Bestürzung aus.
Putin kündigte als Reaktion auf die Vorfälle »entschlossene Maßnahmen« an. Die Chefs aller Regionalregierungen, der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste müssten »zeitnah und eindeutig« handeln, um die »verfassungsmäßige Ordnung, die Rechte und Freiheiten unserer Bürger und Harmonie zwischen Ethnien und Religionen zu beschützen«.
Der Westen sei allgemein verantwortlich für das »tödliche Chaos« im Nahen Osten, sagte Putin weiter. Es sei »schon deutlich geworden«, wer das »tödliche Chaos organisiert und heute von ihm profitiert«. »Hauptprofiteure der Instabilität der Welt« seien die »regierenden Eliten der USA« und »ihre Satelliten«.
Russland macht für Unruhen im eigenen Land regelmäßig ausländische und insbesondere westliche Kräfte verantwortlich. Vor Putins Aussagen hatte bereits die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von einer »direkten und entscheidenden Rolle« der Ukraine bei den Unruhen gesprochen.
In Washington entgegnete Außenamtssprecher Matthew Miller vor Journalisten, die Vorwürfe aus Moskau gegen Kiew seien »absurd«. Die US-Regierung rufe die russischen Behörden auf, die »gewaltsamen Proteste öffentlich zu verurteilen, alle Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und die Sicherheit von Israelis und Juden in Russland zu gewährleisten«.
Die Ukraine, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, hat die Vorwürfe aus Moskau über eine angebliche Verwicklung in die Gewalttaten in Dagestan bereits zurückgewiesen. Kiew wies vielmehr auf einen tief in Russland verwurzelten Antisemitismus hin, der ein Nährboden für solche Gewaltexzesse sei. In den vergangenen Monaten sind Vertreter der russischen Führung immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen – gerichtet unter anderem gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist.
