Hamas-Überfall auf Israel: Regierung will Zahlungen an Palästinenser überprüfen
Der Gazastreifen ist zum Überleben auf internationale Hilfe angewiesen. Wegen des Überfalls der Hamas aus Gaza auf Israel verlangen führende deutsche Politiker nun, westliche Hilfen an die Palästinenser einzustellen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte dazu dem SPIEGEL: »Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.« Die SPD-Politikerin kündigte an: »Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.« Dabei gehe es vor allem darum, mit Israel zu besprechen, »wie wir dem Frieden in der Region und Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können«.
Tatsächlich fließt regelmäßig viel deutsches und europäisches Steuergeld an die Palästinenser. So hat Deutschland in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung bewilligt.
Mit Blick auf den kommenden Haushalt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder an die Palästinenser einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. »Deutschland hat Zusagen für Hilfsgelder in Höhe von über 340 Millionen Euro an Palästina getätigt«, sagte er. Diese müssten nun sofort eingestellt werden. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen. »Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht Iran.«
Lindner fordert Entscheidung von Baerbock
Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte zudem eine Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): »Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren«, sagte der FDP-Politiker der »Bild am Sonntag«. »Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.« Dies könne »sofort« umgesetzt werden.
Deutschland ist nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums »einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten«. Direkte Hilfen fließen demnach jährlich in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Gelder für Projekte der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen. Das Ministerium betont, dass jegliche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete projektbezogen erfolgt. »Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.« 2021 hat das Auswärtige Amt allerdings die Zahlungen noch mit den Worten begründet , »ein funktionsfähiger palästinensischer Staat ist für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unabdingbar«.
Viel deutsches Geld fließt in das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), 2022 gab Deutschland nach eigenen Angaben mehr als 190 Millionen Euro zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte von Palästina-Flüchtlingen in der gesamten Region aus. Auch aus der EU fließt viel Geld an die Palästinenser. Laut »Jüdischer Allgemeiner « überweist Brüssel jedes Jahr 360 Millionen Euro nach Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Der Großteil davon gehe an das dortige Bildungsministerium. Pikant: Die von der Behörde herausgegebenen Schulbücher fielen immer wieder mit antisemitischen Inhalten auf.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gazastreifen. »Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson«, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.«
»Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden«, sagte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. »Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag.« Linkenpolitiker Gregor Gysi warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen. »Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht«, sagte er dem SPIEGEL. »Der Angriff geht nur von ihr aus.«
Ob sich mit einem Stopp der Finanzierung das Regime der Terroristen tatsächlich austrocknen lässt, ist indes fraglich. Denn die Finanzierungsquellen des von Palästinensern kontrollierten Gebiets sind vielfältig. So erhebt die Führung im Gazastreifen selbst Steuern und Abgaben, hinzu kommen großzügige Zuwendungen befreundeter arabischer Staaten wie Iran, Katar oder Saudi-Arabien. Und nicht zuletzt gibt es auch internationale Spendensammlungen für die Palästinenser, auch innerhalb der arabischen Community in Deutschland. Bekannt war hierzulande der inzwischen seit Längerem verbotene Verein Al-Aqsa e.V.
