USA: Repräsentantenhaus setzt Sprecher Kevin McCarthy ab
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Premiere seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. McCarthy verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wurde als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt.
Für eine Absetzung des 58-jährigen Politikers aus dem Bundesstaat Kalifornien stimmten 216 Abgeordnete – dagegen stimmten 210 Abgeordnete.
Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.
Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine »geheime« Absprache mit Präsident Joe Biden für neue Ukrainehilfen getroffen zu haben.
